Entlastungen bei Gas- und Strompreisen: Klarheit wohl erst Ende Oktober

Stand: 04.10.2022, 22:23 Uhr

Lange haben der Bundeskanzler und die Länderchefs zusammen gesessen, doch eine Einigung konnten sie am Dienstagabend nicht verkünden. Konkrete Entscheidungen wird es wohl erst Ende Oktober oder Anfang November geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte bei der Pressekonferenz am Dienstagabend, dass mit dem Schutzschirm von 200 Milliarden und den drei bereits beschlossenen Entlastungspaketen insgesamt 295 Milliarden Euro zur Verfügung stünden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Zeiten von Inflation und Energiekrise zu entlasten. Davon werde der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro tragen. Er vertraue bei der Finanzierung auf einen "Schulterschluss" mit den Ländern.

Niedersachsens Ministerpräsident (SPD) und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, sprach von "sehr konstruktiven Beratungen". Die 200 Milliarden seien von allen Ländern gewürdigt worden, sie seien ein "Durchbruch" beim Eindämmen der Energiepreise. Solange aber nicht klar sei, wie die geplante Strom- und Gaspreisbremse konkret aussehen und wirken werde, könnten die Länder diese nicht bewerten.

Außerdem gebe es weiter Streitpunkte mit dem Bund. Dazu zählte Weil die komplette Übernahme der Kosten bei der Wohngeldreform durch den Bund, die Finanzierung des ÖPNV sowie die Unterstützung von kommunalen Energieunternehmen und Krankenhäusern.

Steuerschätzung abwarten

Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in gut zwei Wochen in Hannover werde der Bund Ergebnisse der Expertenkommission zur Energiepreisbremse vorlegen, so Weil. Klarheit über die Finanzierung der geplanten Entlastungen werde es dann Ende Oktober oder Anfang November geben, wenn auch die aktuelle Steuerschätzung vorliege.

Deutliche Kritik von Hendrik Wüst

Deutliche Kritik äußerte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Die Bundesregierung habe keine Kompromissbereitschaft bei der Finanzierung erkennen lassen, sagte er. Die Menschen wollten schnell und verbindlich wissen, wie sie konkret entlastet würden. "Wir hätten uns gewünscht, dass wir mehr erfahren über die Wirkung der Energiepreisbremse", so Wüst.

Auch er forderte Unterstützung für die Stadtwerke und Krankenhäuser. Er betonte die finanziellen Belastungen, die ohnehin auf die Länder und Kommunen zukämen. Die Finanzierung der Entlastungen dürfe nicht dazu führen, dass die Länder ihre eigenen Aufgaben wie Kitas und Hochschulen nicht mehr erfüllen könnten.