ÖPNV-Ticket, Gaspreisbremse, Wohngeld: Darum geht es heute beim Bund-Länder-Treffen

Stand: 04.10.2022, 09:00 Uhr

Heute treffen sich die Länderchefs mit Kanzler Scholz. Es geht ums Geld - unter anderem für die Gaspreisbremse, die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und die Wohngeldreform. Ein Überblick.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im WDR-Interview gefordert, dass der Bund konkrete Antworten liefert, wie die versprochenen 200 Milliarden Euro im Alltag der Bürger ankommen und wie hoch Strom- und Gaspreise sein werden. Auf dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle der Bund konkret erklären, wie die Umsetzung der Entlastungen aussehen werde, so der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das sei eine Voraussetzung, um als Land ein eigenes Entlastungspaket umzusetzen.

Eigentlich sollten Bund und Länder schon vergangene Woche zusammenkommen, das Treffen wurde aber wegen der Corona-Infektion von Kanzler Scholz verschoben. Welche Erwartungen es an das Treffen und die geplanten Entlastungen gibt, haben wir Menschen in Düsseldorf gefragt - die Antworten im Video.

Um diese Themen dürfte es am Dienstag gehen:

Konzept für die Gaspreisbremse

Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor zu hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen - wahrscheinlich wird der Bund erst im Laufe des Oktobers konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorlegen.

"Wenn der Bund von den Ländern 19 Milliarden Euro haben möchte, um das von ihm ins Schaufenster gestellte Entlastungspaket mit zu bezahlen - von den Kommunen immerhin noch drei Milliarden Euro -, dann wird man schon drüber sprechen müssen", sagte Wüst am Sonntag im ZDF.

"Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse

Noch ist außerdem unklar, auf welche Weise die Gaspreise genau gedeckelt werden. "Das muss jetzt zügig geklärt werden", forderte Wüst. Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie seien. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte im ARD-"Bericht aus Berlin", dass die zuständige Kommission erst Mitte Oktober ihre Ideen präsentieren soll.

Finanzierung der Wohngeldreform

Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter mehr gezahlt werden. "Der Bund möchte da viel machen, dann soll er es auch selber bezahlen", sagte Wüst. Bisher wird das Wohngeld jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.

Finanzierung der 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Einzelheiten sollen die Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat angeboten, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen.

Die Länder halten das auch angesichts der hohen Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können.

Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen

Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Inzwischen seien die Zahlen sogar höher als im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015, sagte Wüst. Die Länder verlangen, dass der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlöst, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu unterstützen.

Weitere Entlastungen

Vor dem von Scholz als "Doppelwumms" bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Paket hatten die Länder weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. Dazu zählen etwa die Stundung von Steuerzahlungen vor allem von Unternehmen und der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Kündigung, wenn sie Nebenkosten und Miete nicht bezahlen können. Unklar ist, ob solche Forderungen im Gespräch mit dem Bund erneut auf den Tisch kommen.

Stephan Weil: Haushalte der Länder gefährdet

Die genaue Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern wird voraussichtlich eine der schwierigsten Fragen sein, die am Dienstag auf der Tagesordnung steht. Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), warnte am Dienstag im WDR vor zu großen Erwartungen an die Länder: "Wir werden hohe Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Energiepreiskrise haben. Und deswegen werden viele Länder – meines zählt dazu – feststellen, dass sie wirklich größte Schwierigkeiten haben, verfassungsmäßige Haushalte zustande zu bringen."

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Über das Bund-Länder-Treffen berichtet der WDR am Dienstag unter anderem in den Hörfunk-Nachrichten und im Fernsehen in der Aktuellen Stunde.

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