Symbolbild: Auf einem Hinweisschild steht "BOOSTER-Impfung"

Keine offizielle Stiko-Empfehlung: Einige NRW-Kommunen setzen Omikron-Impfungen aus

Stand: 21.09.2022, 20:22 Uhr

Einige Kreise und Städte in NRW zögern mit dem Start der Impfungen mit den neuen Corona-Impfstoffen. Grund ist die fehlende Stiko-Empfehlung. In Hausarztpraxen wird aber geimpft.

Von Samuel Acker, Bastian Hahne und Oliver Scheel

Der Herbst steht vor der Tür - und damit möglicherweise auch die nächste Coronawelle. Doch beim Impfen gegen die Omikron-Subvariante BA.1 geht es nicht recht voran. Auch deshalb, weil die Ständige Impfkommission (Stiko) noch keine offizielle Empfehlung ausgesprochen hat.

Deshalb haben einige Städte und Kommunen beschlossen, "aus rechtlichen Gründen" keine Auffrischungsimpfungen durchzuführen. Der Kreis Steinfurt zum Beispiel hat die Impfungen ausgesetzt. Wie der Landrat mitteilte, müsse der vom Land NRW geplante Start der kommunalen Auffrischungsimpfungen "vor dem Hintergrund fehlender aktualisierter Empfehlungen der Stiko" ausgesetzt werden. Der Kreis Warendorf hat einen Impftermin abgesagt. Und die Stadt Dortmund sowie der Kreis Unna haben erklärt, bis zu einer Empfehlung der Stiko nicht mit den neuen Omikron-Impfstoffen impfen zu wollen.

NRW-Impferlass rät zum Warten

Hintergrund der Verzögerung ist: Anfang September hat das NRW-Gesundheitsministerium die Kommunen dazu aufgerufen, Impfangebote mit den neuen Impfstoffen besonders für vulnerable Personen und Menschen mit schlechterem Zugang zur hausärztlichen Versorgung vorzubereiten. Gleichzeitig hat das Ministerium aber betont: Bei kommunalen Angeboten wie städtischen Impfzentren und Impfbussen sollen die an Omikron angepassten Stoffe erst zum Einsatz kommen, wenn die Empfehlung der Stiko vorliegt.

Und daran hat sich noch nichts geändert. Zwar wurde am Dienstag ein Entwurf für einen Beschluss des Gremiums bekannt. Aber: Die offizielle Empfehlung liegt noch nicht vor. Darauf verweist auch das NRW-Gesundheitsministerium und teilte dem WDR mit, dass es "keinen neuen Stand" zu vermelden gebe. Bedeutet: Den Kommunen wird weiterhin empfohlen, stillzuhalten und noch nicht mit den neuen Impfstoffen zu starten.

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Hausärzte können impfen

Anders sieht es hingegen bei Hausärzte aus. Die können bereits den Stoff gegen die Omikron-Variante BA.1 spritzen - nach eigenem Ermessen. "Unser Erlass bezieht sich nur auf die Stellen, die in unserem Handlungsbereich liegen", sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums dem WDR.

RKI verweist auf frühere Beschlüsse

Zwar will das Robert Koch-Institut (RKI) generell keine Maßnahmen einzelner Kommunen oder Ärzte kommentieren, aber es erklärt gleichzeitig, dass die Stiko schon mit der letzten Aktualisierung der Impfempfehlung vom 18. August Auffrischungsimpfungen "mit einem der zugelassenen und verfügbaren mRNA-Impfstoffe" empfehle.

Da die BA.1-adaptierten Impfstoffe bereits am 1. September durch die europäische Zulassungsbehörde EMA zugelassen wurden, sei "die Verwendung dieser Impfstoffe - sobald diese verfügbar sind - bereits jetzt entsprechend der bestehenden Stiko-Empfehlung vom 18.08.2022 grundsätzlich möglich", so eine RKI-Sprecherin auf Anfrage des WDR.

Das würde allerdings bedeuten, dass die Diskussion, die derzeit unter anderem in NRW geführt wird, nur auf einem Missverständnis beruht, dem selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufsitzt. "Wir brauchen eine Empfehlung für die angepassten Impfstoffe, das ist ganz klar", sagte er kürzlich den Sendern RTL/ntv.

Stadt Hamm impft bereits

Die unterschiedliche Interpretation der Impfempfehlung zeigt sich auch am Beispiel von Städten und Kommunen wie Hamm, Mönchengladbach oder dem Kreis Recklinghausen. Dort wird bereits mit dem neuen Stoff geimpft.

"Wir haben uns entschieden den BA.1-Impfstoff direkt zu verimpfen weil wir der Auffassung sind, dass wir das mit der Erlasslage dürfen, und die [zuständige] Bezirksregierung Arnsberg hat uns darin auch bestätigt", sagt Lukas Huster, Sprecher der Stadt Hamm. Demnach wird der Stoff in der städtischen Impfstation in der Innenstadt verimpft.

Städte impfen laut Ministerium "auf eigenes Risiko"

Was hält das NRW-Gesundheitsministerium davon? Ein Sprecher sagte dem WDR sinngemäß, dass sich das Ministerium nicht darüber ärgere. Aber die Städte müssten sich bewusst sein, dass sie diese Impfungen "auf eigenes Risiko" durchführen und im Zweifel auch Haftungsfragen klären müssten.

Das Land empfehle weiterhin deutlich, die Stiko-Stellungnahme abzuwarten. Zudem sagte das Ministerium, es habe "gegenüber dem Bund noch einmal die Dringlichkeit einer zeitnahen Stiko-Empfehlung verdeutlicht."

In Hamm ist man von des Aussagen des Ministeriums einigermaßen überrascht. Sprecher Huster betont, man stehe zur Bezirksregierung und auch dem Ministerium weiter im Kontakt. "Der Zustand 'Kommune A macht das, Kommune B macht dies' ist ja auch nicht der wünschenswerte Zustand." Man erhoffe sich bezüglich der Fortführung der Impfungen schnelle, klare Aussagen. Huster betonte aber auch, wie wichtig eine schnelle Entscheidung der Stiko sei.