Ermittler haben in Deutschland Räume der Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Es gehe um elf Objekte im ganzen Land, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag. Laut NRW-Innenministerium hat es in NRW allerdings keine Durchsuchungen gegeben.
Ermittelt wird laut Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zuerst hatte die "B.Z." berichtet.
Freiheitsstrafen drohen
Die Durchsuchung steht nicht im Zusammenhang mit Klebe-Aktionen. Hintergrund sind laut Klement mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. PCK Schwedt ist mit 1.200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff.
Die Gruppe "Letzte Generation" sprach in einem Tweet von einem "Einschüchterungsversuch". "Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung", erklärte die Gruppe darin.
Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement. Im Strafgesetzbuch heißt es, dass bei einer kriminellen Vereinigung der Zweck oder die Aktivität der Gruppierung auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet ist. Die Bildung krimineller Vereinigungen ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden kann.
