Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

So will die Ampel Zuwanderung für Fachkräfte erleichtern

Stand: 30.11.2022, 13:01 Uhr

Geringere Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland - das soll gegen den Fachkräftemangel helfen. Das Bundeskabinett hat dazu ein Eckpunktepapier beschlossen. Die Pläne im Überblick.

Anerkannte ausländische Fachkräfte sollen demnach künftig auch in Berufen arbeiten können, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Ein Mechaniker könnte etwa als Lagerist oder eine Polizistin als Kellnerin angeworben werden.

Den Plan der Koalition konnte das ARD-Hauptstadtstudio vorab auswerten. Darin zählt die Ampel auf 23 Seiten viele Ideen auf, wie sie Fachkräften im Ausland den deutschen Arbeitsmarkt schmackhafter machen will.

Was wird angestrebt?

Das Einwanderungsrecht soll sich so verändern, dass die Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland abgesenkt werden. Dadurch soll es für Menschen in sogenannten Drittstaaten leichter werden, einen Job in Deutschland zu finden.

Wie soll das geschehen?

Im Eckpunktepapier werden drei Säulen unterschieden, bei denen die rechtlichen Hürden für den Zuzug von ausländischen Fachkräften gesenkt werden sollen.

  • Bei der ersten Säule geht es um die Voraussetzungen, die ausländische Fachkräfte nachweisen müssen, um hier arbeiten zu dürfen. Dazu gehört zum Beispiel der Vorschlag, dass Fachkräfte ihre Kompetenzen abschließend in Deutschland prüfen lassen können - wenn sie ihre Unterlagen zu ihrer Berufsqualifikation nicht oder nicht vollständig vorlegen können.
  • Bei der zweiten Säule geht es um ausländische Fachkräfte, die noch keinen Abschluss vorweisen können, aber schon jede Menge Berufserfahrung haben. Bei Beschäftigten der Informations- und Kommunikationstechnologie soll beispielsweise auf den ausreichenden Nachweis von Deutschkenntnissen verzichtet werden.
  • Bei der dritten Säule soll ausländischen Arbeitskräften mit "gutem Potenzial" ein Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden, um einen Job zu finden. Dafür soll eine "Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche" eingeführt werden - auf Grundlage eines Punktesystems. Zu den Auswahlkriterien könnten Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter gehören.

Was ist neben der Anpassung von Gesetzen noch geplant?

Die Ampelkoalition will für Deutschland werben. Ein Schwerpunkt soll darauf liegen, offene Stellen international bekannt zu machen und Qualifizierte im Ausland an Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen in Deutschland zu vermitteln. 

Auch die Angebote für den Spracherwerb im In- und Ausland will die Bundesregierung verbessern. In den Herkunftsländern sollen dabei die Goethe-Institute eine besondere Rolle spielen. In Deutschland sollen die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse vereinfacht werden. Für Fachkräfte soll außerdem eine Migrationsberatung vor der Einreise stattfinden - zusammen mit einem zügigen Visumsverfahren.

Welche Kritik gibt es an den Plänen?

Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch die Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Mittwoch im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF: "Wir brauchen mehr und schöpfen die Potenziale nicht aus."

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Die Union sei offen für Diskussionen und gute Argumente. CDU und CSU wollten helfen, dass sich die Fachkräfte-Situation verbessere. Ein erster Schritt wäre laut Merz aber, Menschen, die schon in Deutschland sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Vanessa Ahuja, betont allerdings: "Auch wenn beim inländischen Potenzial alle Hebel greifen, wird das nicht reichen." Ergänzend zu den inländischen Anstrengungen brauche es ausländische Arbeits- und Fachkräfte, damit der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin gut funktioniere. Das Einwanderungsrecht müsse moderner, schneller, unbürokratischer und flexibler werden.

Alles was hilft, den Zuzug von Arbeits- und Fachkräften zu erleichtern, ist wichtig. Vanessa Ahuja, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit

Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in NRW

In NRW hatte das damalige schwarz-gelbe Kabinett bereits im Januar 2020 beschlossen, eine "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn einzurichten. Die enge Zusammenarbeit aller wichtiger Akteure solle "eine maximale Beschleunigung der Verfahren" ermöglichen, hieß es zur Begründung.

Darüber berichten wir auch im WDR am 29.11.2022 im WDR Hörfunk und im WDR Fernsehen in der Aktuellen Stunde um 18.45 Uhr.

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