Pro NRW provoziert Proteste

Vor der Kundgebung in Bonn

Pro NRW provoziert Proteste

Von Marion Kretz-Mangold

Mai 2012 in Bonn: Pro-NRW-Mitglieder zeigen Anti-Islam-Karikaturen, radikale Salafisten reagieren mit Gewalt. Zum Jahrestag am Sonntag (05.05.2013) ist Pro NRW wieder aufmarschiert. Polizei und Gegner haben sich gerüstet - und hoffen, dass es diesmal friedlich bleibt.

Es war eine Provokation mit schlimmen Folgen: Am 05.05.2012 zogen Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro NRW vor die König-Fahd-Akademie im Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg - und zeigten anti-islamische Karikaturen. Der Protest der muslimischen Gegendemonstranten eskalierte: Gewalttätige Salafisten attackierten die Polizeibeamten mit Steinen, einer stach mit einem Messer zu und verletzte zwei Beamte schwer.

Keine Karikaturen vor den Kammerspielen

"Islamistischer Extremismus" nennt das Pro NRW und ein "einschneidendes Erlebnis". Daran wollte sie am Sonntag (05.05.2013) erinnern - und den Jahrestag der Ausschreitungen mit einer Kundgebung begehen. Diesmal allerdings nicht vor der Akademie, sondern mitten in Bad Godesberg auf dem Theaterplatz. Und Karikaturen sollten diesmal auch nicht gezeigt werden. Das habe Pro NRW vorab erklärt, so die Polizei, deswegen hätten die Behörden auch kein entsprechendes Verbot aussprechen müssen.

Warum sie diesmal auf die Karikaturen verzichtet? "Das wäre ja die reine Provokation", sagt Pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht. Dabei hat die Partei bisher immer großen Wert auf diese Provokation gelegt, war deswegen auch mehrfach vor Gericht gezogen. "Das wäre angesichts der Sicherheitslage mehr als kontraproduktiv", sagt Beisicht jetzt. Nicht verzichten will er aber auf seinen Auftritt vor gut 100 Teilnehmern, mit denen er rechnet. Dabei steht er eigenen Angaben zufolge unter Polizeischutz, nachdem er offenbar Ziel eines geplanten Anschlages von radikalen Islamisten war.

"Sie werden viel Polizei sehen"

Wie die Polizei dieser "Sicherheitslage" Rechnung trägt, wollte Sprecherin Daniela Lindemann vorher nicht sagen. "Sie werden viel Polizei sehen", war ihr einziger Kommentar. Fest stand, dass die Beamten einerseits das hohe Gut des Versammlungsrechtes schützen sollen. Andererseits wollen die Behörden Szenen wie im Mai 2012 verhindern. Auch wenn keine Hinweise auf gewalttätige Gegendemonstrationen aus dem linksradikalen Milieu oder der radikalislamistischen Szene vorlagen: Es gibt Absperrungen und Personenkontrollen, außerdem werden die einschlägigen Internetforen bis zuletzt beobachtet. Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa: "Gewalttätigkeiten, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, werden wir nicht zulassen."

Der Schock sitzt immer noch tief

Proteste wurden trotzdem organisiert. "Das sind keine Biedermänner, sondern Brandstifter", sagte Manni Stenner vom Bündnis "Bonn stellt sich quer". Im vergangenen Jahr habe man von einer Gegendemo an der König-Fahd-Akademie abgeraten, weil man von möglichen Gewalttätigkeiten erfahren habe, sagt Stenner, und im September einen zweiten Auftritt von Pro NRW bewusst ignoriert. "Aber jetzt sind sie mitten in Godesberg und wollen provozieren."

Plakat: Bonn stellt sich quer

"Bonn stellt sich quer" will Protest mit friedlichen Mitteln

Deswegen ist "Bonn stellt sich quer", ein Zusammenschluss von Gruppen wie Pax Christi, Attac und dem Netzwerk Friedenskooperative (das sich als Reaktion auf den Neonazi-Aufmarsch in Bonn-Beuel am 1. Mai 2012 gebildet hat) am Sonntag auf dem Theaterplatz aufgezogen. Ihr Ziel: "Verhindern, dass die Hetze wahrnehmbar wird": Pfeifkonzerte und Reden von Politikern von SPD und CDU sollen Pro NRW übertönen. Stenner: "Wir werden beweisen, dass Protest gegen solche Rassisten auch mit friedlichen Mitteln möglich ist."

Der Protest gegen Pro NRW sollte auch ein Signal an die Bonner sein, denn, so Stenner: "Da ist immer noch dieses Trauma." Deswegen werde der Zulauf diesmal nicht so groß sein wie am 1. Mai des vergangenen Jahres. Tatsächlich waren gegen Mittag erst gut 300 Gegendemonstranten erschienen, die "Nazis raus!" und "Hoch die internationale Solidarität" skandierten, während die Pro-NRW-Mitglieder ihre Deutschlandfahnen entrollten.

Protest weit weg von Parolen und Polizisten

Der Protest sollte aber nicht nur mitten im Ort zu sehen und hören sein. Das "Christlich-muslimische Bündnis gegen Rechts" etwa setzt bewusst auf Nicht-Anwesenheit, lädt unter dem Motto "Wir gehen woanders hin" zu gemeinsamem Sport und Gesprächen ein. "Wir suchen die Begegnung und das Gespräch mit allen friedliebenden Menschen", heißt es im Aufruf. Unterzeichnet hat auch der Leiter der König-Fahd-Akademie - der Schule, vor der die Straßenschlacht des 5. Mai 2012 stattfand.

Stand: 05.05.2013, 12:35