Kundgebung der Partei Pro NRW in Bielefeld

Pro NRW setzt Aktionen fort

Rechtsextreme Provokation geht ins Leere

Stand: 07.05.2012, 18:22 Uhr

Die rechtsextreme Gruppierung "Pro NRW" hat am Montag (07.05.2012) ihre Provokationen mit Mohammed-Karikaturen vor Moscheen fortgesetzt. Anders als am Samstag in Bonn gab es in Bielefeld und Münster keine Ausschreitungen.

Skurrile Szenen spielten sich in Bielefeld-Brackwede ab, wo sich am Montag (07.05.2012) etwa 15 Vertreter der rechtsextremen Gruppierung "Pro-NRW" zum Zeigen von Mohammed-Karikaturen versammelt hatten. Nach WDR-Informationen redeten die Rechtsextremisten rund eine Dreiviertelstunde lang über die ihrer Ansicht nach nicht bestehende Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie hatten zunächst keine Ahnung davon, dass die Verwaltungsgerichte Minden und Arnsberg ihrem Eilantrag stattgegeben und das erneute Zeigen der Karikaturen erlaubt hatten.

Diesmal keine besonderen Vorkommnisse

Als diese Neuigkeit dann doch noch bei den Rechtsextremisten ankam, enthüllten sie ihre Karikaturen. Rund 450 Gegendemonstranten protestierten mit Buh-Rufen und Pfiffen gegen die Aktion. Laut Polizei verlief aber anders als am Samstag (05.05.2012) in Bonn alles friedlich. Radikale Salafisten waren nach WDR-Informationen nicht vor Ort. Lediglich im Vorfeld der Demonstration hatte es drei vorläufige Festnahmen gegeben. Zwei 19-Jährige hatten Knallkörper bei sich, eine 17-Jährige hatte das Vermummungsverbot missachtet und außerdem ein Messer in der Tasche, so die Polizei.

Polizeipräsident dankt Moschee-Verantwortlichen

Keine besonderen Vorkommnisse gab es auch bei einer ähnlichen Veranstaltung in Münster, wo am Montag zehn "Pro NRW"-Aktivisten an der Bait-ul-Momin-Moschee auf etwa 100 Gegendemonstranten trafen. "Das Zeigen der Mohammed-Karikaturen ist eine bewusste Provokation der Muslime," bewertete Polizeipräsident Hubert Wimber die Aktion. Er hatte sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage gemacht und sich bei den Verantwortlichen der Moschee für deren umsichtiges Verhalten bedankt. Am Montagabend wollen die Rechtsextremisten noch in Hagen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen.

Köln ist alarmiert

Unterdessen bereitet sich der Kölner Stadtteil Ehrenfeld auf die nächste Provokation der Rechtsextremisten vor. Am Dienstag (08.05.2012) will "Pro NRW" dort vor der noch im Bau befindlichen Moschee wieder Mohammed-Karikaturen zeigen. Das "Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus" kündigte Protest an. Der Bezirksbürgermeister Josef Würges (SPD) ist besorgt. "Weil sich auch radikalislamische Salafisten angesagt haben", sagte er im WDR Fernsehen. Einschüchtern lässt er sich allerdings nicht: "Alle Demokraten sind angehalten, dagegenzuhalten", sagte er.

Radikal-Islamisten ausgesperrt

Da die Kölner Polizei Hinweise auf weitere geplante Gewalttaten hat, wurde mehr als 100 radikalen Islamisten verboten, am Dienstag Kölner Stadtgebiet zu betreten. Das teilte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums mit. Außerdem sollen die Rechtsextremisten nicht in unmittelbarer Nähe der Moschee demonstrieren und auch die islamkritischen Karikaturen nicht zeigen dürfen.

Polizei mit Großaufgebot

Die Kölner Polizei teilte mit, man werde "mit einem Großaufgebot vor Ort sein". "Wir werden den friedlichen Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung ermöglichen. Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig und konsequent vorgehen", präzisierte Einsatzleiter Michael Temme." Szenen wie am Samstag (05.05.2012) in Bonn sollen sich in Köln nicht wiederholen. Bei Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Salafisten vor der König-Fahd-Akademie in Bonn waren 29 Polizisten verletzt und über 100 Menschen festgenommen worden. Gegen einen 25-jährigen Islamisten aus Hessen wurde wegen versuchter Tötung in drei Fällen Haftbefehl erlassen.