"Ein Fehler zu viel" – so begründete Wirtschaftsminister Robert Habeck vergangene Woche die Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen, dessen familiären Verflechtungen gegen die internen Compliance-Regeln verstoßen haben. Schon jetzt gibt es neue Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär. Die Kritik reißt nicht ab – weder an Habecks Personalpolitik, noch an seinen klimapolitischen Vorhaben zur Energiewende, die vor allem Graichen mitaufgebaut hat.
Vor allem der Zeitplan zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz wird nun heftig diskutiert. Auch innerhalb der Ampel-Koalition kommt Kritik an der konkreten Umsetzung der Heizungsregeln, vor allem aus der FDP, jetzt aber auch von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wann genau das Gesetz zur Wärmewende in Kraft treten wird, bleibt bislang offen.
Nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern stoßen die von Habeck geplanten klimapolitischen Vorhaben auf Rückhalt: Viele befürchten vor allem die erwarteten hohen Kosten. Andere sehen angesichts der Klimakrise keinen Raum für Kompromisse. Eine Energiewende, die die Menschen mitnimmt – ob der Ampel das gelingt, bleibt fraglich.
Wie blicken Sie nach der Entlassung von Graichen auf das Thema Wärmewende? Sollten, können die Grünen jetzt noch an Vorhaben wie dem Heizungsgesetz festhalten? Oder muss es ein Umdenken in der Energiepolitik der Ampel geben? Finden Sie den bisherigen Kurs angesichts der Klimakrise richtig oder befürchten Sie soziale Konflikte? Welche Folgen hätte das Gesetz für Sie persönlich?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Dr. Jörg Radtke, Politikwissenschaftler am Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit des Helmholtz-Zentrum Potsdam
Redaktion: Ulrich Horstmann und Julia Lührs
