Ein mutmaßlich geplantes Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin konnte verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste Hinweise an die deutschen Behörden weitergegeben haben. Das sorgt für Kritik bei Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, der mehr Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste fordert, um schneller handeln zu können. Auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) hatte kürzlich bei einer öffentlichen Anhörung "deutlich mehr operative Beinfreiheit" gefordert. Bürokratieabbau und mehr Freiheiten werden gefordert, denn Sabotage, Spionage und Cyberattacken – insbesondere aus Russland, China und dem Iran – würden zunehmen, so der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang.
Bisher dürfen Nachrichtendienste Vertrauensleute einsetzen, Observationen durchführen, heimlich Bild- und Tonaufzeichnungen machen, den Post- und Telekommunikationsverkehr überwachen und andere sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung einsetzen. Aber ohne konkreten Anlass Daten auf Vorrat speichern, um später möglicherweise Ermittlungen zu ermöglichen, das geht nicht. Der konkrete Tatverdacht ist entscheidend. Und aus Sicht der Ermittler oft sehr eng gefasst. Zu eng und nicht mehr zeitgemäß, lautet die Kritik.
Auch der Bundesrat stoppte jetzt Teile des von der Regierung geplanten Sicherheitspakets, mit denen Sicherheitsbehörden mehr Möglichkeiten gehabt hätten. Mehr, aber nicht genug, meint die Union. Unionspolitiker sprachen sich für weitergehende Befugnisse aus und erneuerten in diesem Zusammenhang auch ihre Forderung nach einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen.
Mehr Daten für die Nachrichtendienste führen zu mehr Sicherheit – sehen Sie das so? Stehen wir uns bei der Gefahrenabwehr mit unserem Datenschutz in Deutschland selbst im Weg? Ist es ein Problem, wenn Hinweise zur Terrorabwehr oft von ausländischen Geheimdiensten kommen, die nicht an die deutschen Regeln gebunden sind? Müssen wir etwas Privatheit aufgeben, um etwas sicherer zu leben?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Luca Manns, Geschäftsführer Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Universität zu Köln
Redaktion: Willi Schlichting und Jessica Eisermann
