Die grünen Delegierten kamen von Donnerstag bis Sonntag in Karlsruhe zu einem Parteitag unter schwierigen Vorzeichen zusammen, denn die Partei schien uneins. Kritik von der Basis erfuhren die Abgeordneten zur europäischen Asylpolitik. Leon Schlömer, Delegierter aus Köln, forderte: "Bitte lasst uns die Partei bleiben, die eben nicht sagt 'Wir müssen im großen Stil abschieben', sondern die Partei, die sagt 'Kein Mensch ist illegal'." Trotzdem sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aus, den verschärften Kurs in der Asylpolitik zu unterstützen.
Auch die Klimapolitik stand in der Kritik. Eine "Werbeagentur für schlechte Kompromisse" sei die Bundespartei derzeit, schimpften hunderte Unterzeichner eines Offenen Briefs. Eine inhaltliche Wende erreichten sie auf dem Parteitag jedoch nicht. Schließlich lehnten die Delegierten nach einer zweieinhalbstündigen kontroversen Debatte auch einen Antrag der Grünen Jugend ab, für ihre Minister in Bund und Ländern inhaltliche rote Linien in bestimmten Bereichen zu ziehen. Ist der Kurs der Partei ins Wanken geraten? Hat die Parteispitze noch Kontakt zur Basis?
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sprach von einem Misstrauensvotum, verbunden mit der Aufforderung, die Regierung zu verlassen. "Würdet ihr rausgehen aus dem Sitzungssaal in Europa, aus dem Kabinett? Nein, Robert soll bis zum Ende verhandeln", stärkte Annalena Baerbock ihrem Parteikollegen und damit den Pragmatikern unter den Grünen den Rücken.
Ohne Kurskorrekturen wird die Partei aber wohl kaum aus dem Umfragetief kommen, in dem sie seit Monaten verharrt. Doch politisch bleibt es schwierig: Harte Haushaltsverhandlungen stehen der Ampel bevor, darunter über zentrale Posten der Klimapolitik. Was bedeutet es in der Praxis, Regierungsverantwortung zu tragen?
Was nehmen Sie aus den Diskussionen der Grünen am Wochenende mit? Geht die Partei gestärkt aus dem Parteitag hervor? Welche Kompromisse müssten die Grünen eingehen? Wie beobachten Sie das Verhältnis zwischen grüner Basis und Regierungsmitgliedern? Ist der Pragmatismus der grünen Minister Grund für die schlechten Umfragewerte? Sind die Grünen zu pragmatisch?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Sabine Henkel, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio
Redaktion: Julian Troost, Willi Schlichting und Chris Hulin
