"Pause" für neue Sozialausgaben. "Play" für die Rüstung?
Sozialleistungen vorerst nicht weiter erhöhen, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können – das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen. Ein notwendiger Schritt? Wir freuen uns auf Ihre Meinung im WDR 5 Tagesgespräch!
"Das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte FDP-Chef Christian Lindner vergangene Woche in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Denn davon gebe es schon relativ viel. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung."
Unterstützung bekam er dafür von FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Es könne in den kommenden Jahren keine Ausweitung des Sozialstaats geben. Neben der Verteidigungsfähigkeit sei auch Deutschlands wirtschaftliche Stärke "fundamental wichtig für unsere Sicherheit", so Dürr.
Kritik an Linders Vorstoß kam hingegen von der SPD, den Grünen und Sozialverbänden. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rosemann sagte im WDR 5 "Morgenecho": "Es verbreitet unnötig Ängste und Besorgnisse, bei den Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind." Wie SPD-Chefin Saskia Esken forderte Rosemann stattdessen höhere Steuern für Reiche, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies den Vorstoß Lindners zurück. Um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, könnte man stattdessen das Sondervermögen für die Bundeswehr ausweiten, sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Eine weitere Möglichkeit sei, dass Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigt werden müssten.
Kritik kam zudem vom Sozialverband VdK. Präsidentin Verena Bentele sagte: "Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."
Was sagen Sie zu Christian Lindners Vorstoß, keine neuen Sozialausgaben für drei Jahre zu machen, um Geld in die Verteidigung zu investieren? Woher sollte man das Geld stattdessen nehmen? Sind Vorschläge einer Regierungspartei legitim, wenn sie kaum Aussicht auf Umsetzung haben – etwa um aufzufallen? Die Aufregung um den Vorschlag wird wohl schnell nachlassen; welcher Eindruck bleibt von den drei Regierungsparteien?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Nicole Kohnert, WDR-Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio
Redaktion: Willi Schlichting und Julian Troost
