Bereits kurz nach dem Anschlag ging sie los – die Debatte um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Solingen. CDU-Chef Friedrich Merz etwa forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies diese Forderung von Merz zurück. Im ARD-“Morgenmagazin“ sagte er: Ein genereller Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sei rechtlich gar nicht möglich. Dem stehe das Grundgesetz entgegen – etwa das individuelle Recht auf Asyl.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich bei seinem gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Solingen für Konsequenzen in der Asyl- und Sicherheitspolitik aus. Während Scholz eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland ankündigte, ergänzte Wüst zum Aufenthalt von Gefährdern: “Ankündigungen alleine werden nicht reichen”. Es gehe “um die Frage, ob Menschen, die dauerhaft kein Recht haben, hier zu sein, einfacher dieses Land wieder verlassen können – oder am besten erst gar nicht kommen.”
Allerdings: Fristen, bürokratische Hemmnisse und Schlupflöcher machten es Behörden vor Ort schwer, auch nur nach Europa abzuschieben, so Wüst. Es müsse möglich werden, Menschen auch in Teile Syriens und nach Afghanistan abzuschieben. Eine Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts hätte nicht nur Folgen für Geflüchtete, sondern auch für Sozialarbeiter und andere Mitarbeiter:innen in den Ausländerbehörden und Flüchtlingsheimen. Denn sie sind es, die am Ende die von der Politik beschlossenen gesetzlichen Vorgaben in der Praxis umsetzen müssen. Und alle Diskussionen laufen eine Woche vor entscheidenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Die Forderungen der Politik sind natürlich vor diesem Hintergrund zu bewerten.
Am heutigen Dienstag (27.8.) wollen sich Kanzler Scholz und Oppositions-Chef Merz treffen, um auszuloten, auf welche politischen Konsequenzen sie sich parteiübergreifend verständigen können. Am vergangenen Wochenende hatte ein Mann auf einem Stadtfest in Solingen im Bergischen Land auf Umstehende eingestochen, drei Menschen getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt. Eigentlich sollte der Tatverdächtige bereits im vergangenen Jahr abgeschoben werden. Das allerdings war nicht passiert, da der 26-jährige Syrer zwischenzeitlich untergetaucht war.
Welche Konsequenzen sollte man Ihrer Meinung nach aus dem Anschlag ziehen? Halten Sie es für sinnvoll, die Asylpolitik zu ändern? Sind Sie der Meinung, dass das Abschieberecht verschärft werden sollte? Oder sehen Sie diese Forderungen kritisch? Falls ja: Welche Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach sinnvoll? Was müsste passieren, um uns künftig vor solchen Anschlägen zu schützen? Und: Welche Rolle spielen die kommenden Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern bei der Debatte?
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Gast: Klaus Scheffer, WDR-Journalist mit Schwerpunkt Politik/ Landespolitik
Redaktion: Heiko Hillebrand und Chris Hulin
