Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, mehr Befugnisse für die Polizei: Die Bundesregierung hat gestern ein "Sicherheitspaket" vorgestellt. Damit sollen Attentate wie das in Solingen verhindert werden. Und in NRW haben sich die zuständigen Ausschüsse in einer Sondersitzung getroffen. Dabei forderte die Opposition von der schwarz-grünen Landesregierung eine lückenlose Aufklärung – insbesondere zu den Umständen der gescheiterten Abschiebung des Tatverdächtigen. Denn der hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht passierte.
Kanzler Olaf Scholz sieht Versäumnisse bei den Behörden in NRW. Und auch Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und der NRW-Partei, wirft NRW-Integrationsministerin Josefine Paul falsche Organisation vor. Paul weist währenddessen auf die komplexen Zusammenhänge bei diesem Thema hin.
Heute will die nordrhein-westfälische Landesregierung über aktuelle Erkenntnisse und Konsequenzen berichten. Gleichzeitig ist seit dem Morgen erstmals seit drei Jahren ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Unter den Menschen sollen auch Gefährder sein.
Wie blicken Sie auf die Diskussionen und Aktionen nach Solingen? Ist es richtig, dass schneller abgeschoben wird? Oder braucht die Veränderung in der Asylpolitik aus Ihrer Sicht mehr Ruhe? Benötigt es eine regelrechte "Zeitenwende" wie beim Thema Verteidigung, um künftige Attentate zu verhindern? Oder ist die Diskussion über Einschränkungen für Geflüchtete, Waffenrecht und Migration völlig fehl am Platz? In Solingen finden am Abend Gedenk- und Trauerveranstaltungen statt: Braucht es mehr Zeit für die Verarbeitung, um danach besonnen handeln zu können?
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Gast: Klaus Scheffer, WDR-Journalist mit Schwerpunkt Politik/ Landespolitik
Redaktion: Heiko Hillebrand
