Straßenblockaden an verschiedenen Stellen im Land und Demonstrationen mit Traktoren vor dem Brandenburger Tor – die Bauern sind sauer. Und deren Präsident, Joachim Ruckwied, hat eine Kampfansage formuliert. Die Bauern und der Verband protestieren gegen die geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft und haben weitere Proteste angekündigt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, es sei "völlig normal", dass Interessensgruppen wie etwa die Landwirte auf die Straße gingen und auf "aus ihrer Sicht unbillige Härten" hinwiesen. Darauf könne die Politik auch reagieren, der Bundestag müsste ja auch noch mal über die Vorlage "drübergehen". Im Kern jedoch werde man zu den Vereinbarungen stehen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die geplanten Kürzungen als „vertretbar“. Wenig überraschend gibt es Gegenwind, vor allem von den Gruppen, die von den Kürzungen betroffen sind.
Gegen die jetzt geplanten Kürzungen für die Bauern spricht sich aber auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen aus und die FDP kritisiert die Pläne. Vergangene Woche haben SPD, Grüne und FDP die Einigung auf Einsparungen noch als Zeichen ihrer Handlungsfähigkeit gewertet.
Tatsächlich sind die Aufgaben und Herausforderungen für Landwirte vielfältig. Sie sollen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung sichern, sondern auch zum Naturschutz beitragen. Immer neue Regeln und Vorgaben machen es den Bauern schwer, langfristig zu planen. Klimawandel und hoher Preisdruck in der Lebensmittelbranche machen ihnen zusätzlich zu schaffen.
Das Argument für die Beibehaltung der Diesel-Subvention: Nachhaltige Landwirtschaft setzt auf maschinelle Methoden zur Saat- und Bodenpflege. Dafür werden weniger Pestizide eingesetzt. Der Trecker muss mehr fahren. Allerdings gibt es die Unterstützung beim Treibstoff für alle Bauern.
Gleichzeitig gibt es keine Branche in der Europäischen Union, die dermaßen hoch subventioniert ist wie die Landwirtschaft. Die etwa 260.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erhalten rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr als Fördergelder allein aus EU-Töpfen.
Halten Sie die Proteste der Bauern für gerechtfertigt? Oder finden Sie, dass zu viele Subventionen in die Landwirtschaft fließen und die Unterstützung beim Treibstoff gestrichen werden kann? Sollte die Regierung die geplanten Einsparungen zurücknehmen oder abschwächen? Wie beurteilen Sie Straßenblockaden und andere Protestformen? Auch im Vergleich zu Protesten anderer Demonstranten, etwa im Bereich Klimaschutz?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Dr. Alfons Balmann, Agrarökonom und Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
Redaktion: Willi Schlichting und Valentina Dobrosavljević
