Deutsche Leitkultur: Brauchen wir so etwas?
Die CDU schreibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Im Entwurf findet sich eine alte Bekannte: Die Leitkultur. Gerichtet an alle Menschen in diesem Land soll sie uns verbinden. Und schon gibt's wieder mal Aufregung um den Begriff. Auch bei Ihnen? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
"Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen", so steht es im neuen Grundsatzprogramm der CDU. Aspekte dieser Leitkultur seien die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israel. Nur wer sich zu dieser Leitkultur bekenne, könne sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.
Klingt irgendwie nach Grundgesetz, hat aber eine offensive Ansprache. Die richtet sich insbesondere an Menschen muslimischen Glaubens: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland". Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten.
Kritik an diesen Passagen kommt deswegen u.a. von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Er warf der CDU vor, mit ihrer Formulierung am rechten Wählerrand zu fischen. Auch der Vorsitzende des deutschen Islamrats Burhan Kesici kritisierte die Passage: "Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung." Sie erschwerten die Identifikation der Muslime mit Deutschland.
Die CDU sieht auch Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung. Daher solle die Leitkultur Orientierung bieten. So sieht es CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Partei wolle sich auf alte Stärken zurückbesinnen, so Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Mit den Passagen zur Leitkultur grenzt sich die Partei von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
Was halten Sie von den Forderungen der CDU? Brauchen wir eine "deutsche Leitkultur"? Kann eine gemeinsame Leitkultur verbinden oder grenzt sie aus? Ist die Neuaufstellung der CDU ein Bruch mit der Ära Merkel? Kann uns eine Leitkultur Orientierung in diesen Zeiten bieten? Können Sie die Reaktion der Muslimverbände nachvollziehen, die von Ausgrenzung sprechen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler
Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große
