WDR 5 Tagesgespräch
Nach dem Umsturz: Wie geht es für die Syrer weiter?
Kaum ist Syriens Diktator Assad aus dem Land getrieben, beginnt in Deutschland eine Diskussion um das Bleiberecht der Menschen, die vor Gewaltherrschaft und Bürgerkrieg geflohen sind. Wie finden Sie das? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Heute sind es zwei Tage nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und es ist der Tag an dem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 75 Jahre alt wird.
Schon jetzt diskutiert ein Teil der deutschen Öffentlichkeit über das Asylrecht. Konkret fordern Politiker von AfD und CDU, die Rückführung von geflüchteten Syrern vorzubereiten. Das Bundesamt für Migration hat derweil mitgeteilt, aufgrund der ungewissen Lage in Syrien zunächst auf Entscheidungen von Asylanträgen zu verzichten. "Seriöse Einschätzungen" der Situation vor Ort als Grundlage dafür seien momentan nicht möglich.
Andere sind sich dagegen sicher: "Der Grund für viele Menschen, das Land zu verlassen, ist weggefallen", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München. "Der Grund, Syrien zu verlassen, war der Krieg und war Assad." Jens Spahn, einer der Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte den Sendern ntv und RTL, die Bundesregierung solle nun Anreize schaffen, schlug konkret 1000 Euro "Startgeld" und Charterflüge für Rückkehrwillige vor.
Auch nach dem Machtwechsel sei die humanitäre Lage in Syrien katastrophal, sagt die Welthungerhilfe. 12,9 Millionen Menschen können sich demnach ohne Hilfe nicht ausreichend ernähren. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg sei "die wirtschaftliche Situation desolat und die landwirtschaftliche Produktion stark eingeschränkt". Das werde sich auch nach dem Machtwechsel im Land nicht schnell verändern.
Forderungen nach dem Stopp einer weiteren Aufnahme syrischer Geflüchteter in Deutschland wies SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Montag im ZDF als Populismus zurück. Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass Syrer sogar freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sollte dort Stabilität eingekehrt sein. Allerdings wisse derzeit keiner, wie es weitergehe.
"Jeder, der jetzt versucht, diese Situation in Syrien, dessen Zukunft vollkommen unklar ist, für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, der hat den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag.
Laut Bundesinnenministerium halten sich knapp eine Million Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland auf (Stand 31. Oktober).
Welche Zukunft sehen Sie für Syrer, die nach Deutschland geflüchtet sind? Wie erleben Sie die Debatte? Welche Schritte muss die Bundesregierung jetzt in die Wege leiten? Sollten Abschiebungen nach Syrien so rasch wie möglich beginnen? Wie ermöglicht man den geflüchteten Syrern einen guten Start, wenn sie zurückkehren wollen? Welche Unterstützung benötigt das Land für einen friedlichen Übergang?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Siruan Hossein, Journalist
Redaktion: Chris Hulin und Jonas Klüter
