Was bremst die Mietpreisbremse?

Das Land will die Mietpreisbremse ausweiten: Statt wie bisher in 18 Kommunen soll sie voraussichtlich ab dem 1. März 2025 in 57 Kommunen gelten. Würden Sie als Mieter klagen? Was halten Sie als Vermieter davon? Oder als Investor? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!

Neu hinzu kommen sollen: Aachen, Bad Lippspringe, Bergheim, Bielefeld, Brühl, Dormagen, Dortmund, Düren, Elsdorf, Erftstadt, Erkrath, Frechen, Greven, Grevenbroich, Harsewinkel, Hilden, Hürth, Kaarst, Kempen, Kerpen, Korschenbroich, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Lohmar, Lotte, Meckenheim, Meerbusch, Monheim, Neuss, Ostbevern, Overath, Paderborn, Ratingen, Rheinbach, Rommerskirchen, Sankt Augustin, Swisttal, Troisdorf und Weilerswist.

Hier gilt die Bremse derzeit: Alfter, Bad Honnef, Bergisch Gladbach, Bonn, Bornheim, Düsseldorf, Hennef (Sieg), Köln, Königswinter, Leichlingen, Münster, Niederkassel, Pulheim, Rösrath, Siegburg, Telgte, Wachtberg und Wesseling.

Die Verordnung muss noch durchs Parlament. Grundsätzlich kann die Mietpreisbremse immer dann greifen, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. Dann darf die Miete höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Mietpreisbremse soll Überteuerung vorbeugen und betroffenen Mietern den Klageweg erleichtern.

Der Schritt zur Klage will überlegt sein: Zu groß ist die Angst, auf dem ohnehin schon angespannten Markt nichts Neues zu finden. Und für die, die in neue Häuser und Wohnungen investieren möchten, könnte die Mietpreisbremse abschreckend wirken. Manche sprechen davon, dass das Gesetz den Neubau eher ausbremst. Auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht das Instrument kritisch. Studien würden zeigen, dass die Bremse nicht wirke.

Wie blicken Sie auf die Mietpreisbremse? Würden Sie klagen? Sind Sie froh, dass Ihre Stadt oder Gemeinde bald mitbremsen kann? Ist das Gesetz ein gutes Mittel, um das Miteinander zwischen Mieter und Vermieterseite fair zu regeln? Ist die Mietpreisbremse in Ihren Augen ein Weg, um Wohnraum bezahlbar zu halten?

Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).

Gast: Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW

Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große