Wie Anwohner sich gegen eine Rechtsextremen-Demo in Dortmund wehren
Stand: 01.05.2022, 18:03 Uhr
"Halteverbot für Faschist:innen" - Anwohner in Dortmund haben sich dagegen gewehrt, ihre Autos für eine rechtsextreme Demo wegzuparken. Das Ordnungsamt ließ die Fahrzeuge abschleppen.
Von Sascha Wandhöfer
Die Demo der Partei "Die Rechte" führt durch das eher linke und alternativ angehauchte Dortmunder Unionviertel. Um den dafür nötigen Platz zu schaffen, hatte das Ordnungsamt bereits Mitte vergangener Woche eine Halteverbotszone für den 1. Mai eingerichtet. Auf mehreren Pappschildern wurde allerdings zum bewussten Falschparken gegen die Demo aufgerufen.
Mehr als 70 Fahrzeuge standen dort am Sonntagmorgen im Halteverbot. Wie viele Halter bewusst ihr Auto haben stehen lassen, ist unklar. Das Ordnungsamt verteilte zunächst Knöllchen, anschließend kamen Abschleppfahrzeuge, um den Demo-Weg freizuräumen. Denn rechtlich ist der Fall klar: Das Stören oder Behindern nicht verbotener Versammlungen ist laut Versammlungsgesetz NRW verboten.
Rechtsextremen-Demo mit rund 200 Teilnehmern
Am späten Sonntagmittag haben rund 200 Rechtsextreme ihre Demonstration am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs begonnen. Sie wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Zahlreiche linksautonome Gegendemonstranten versuchten immer wieder den Demozug zu blockieren.
Gegen einige dieser Gegendemonstranten setzte die Dortmunder Polizei nach eigener Aussage Pfefferspray und Schlagstöcke ein, nachdem diese Polizisten attackiert und versucht hätten, eine Absperrung zu durchbrechen. Es habe auf beiden Seiten Verletzte gegeben. Zwei Demonstranten aus dem linken Spektrum seien in Gewahrsam genommen worden. Eine Sprecherin der "Autonomen Antifa 170" beklagte Polizeigewalt: Mehrere Teilnehmer seien verletzt worden.
Ausschreitungen in Ostdeutschland
Bereits seit mehreren Jahren gehen Rechtsextreme am Tag der Arbeit vermehrt auf die Straße, vor allem in Teilen von Ostdeutschland. Ausschreitungen gab es bereits im sächsischen Zwickau. Dort haben Rechtsextreme laut Polizeiangaben Gegendemonstranten angegriffen, berichtet die Deutsche Presseagentur. Sie sollen dabei Steine auf einen Zug geworfen. Ein Gegendemonstrant sei leicht verletzt worden.
Über dieses Thema berichten wir auch am Sonntag ab 18.45 Uhr in der "Aktuellen Stunde" im WDR-Fernsehen.
