Seit Anfang Januar ist das neue "Wohngeld Plus" in Kraft getreten. Doch der Start verlief bislang alles andere als glatt. Viele Städten und Kommunen sind von der Antragsflut überfordert und haben nach wie vor Personalmangel - und die Software fürs neue Wohngeld kommt in NRW erst im April.
573 Anträge pro Tag in NRW
Laut NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales und Bau wurden im Januar in NRW bislang 17.200 Online-Anträge über den Wohngeldrechner gestellt - das entspricht 573 Anträgen pro Tag. Zum Vergleich: In den Monaten September bis November sind 150 Anträge täglich eingegangen. Die Zahl habe sich also mehr als verdreifacht. Nicht einberechnet sind die Anträge, die per Post oder E-Mail direkt in den Kommunen eingegangen sind.
Wohngeld ist ein Zuschuss des Staates zu den Wohnkosten. Beantragen können ihn Menschen, die wenig verdienen, aber keine Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen. Im November letzten Jahres hat die Bundesregierung das Wohngeld zum 1.1.2023 erhöht, von durchschnittlich 180 auf 370 Euro pro Monat. Außerdem können jetzt deutlich mehr Haushalte als zuvor Wohngeld beantragen, etwa dreimal so viele sind nun wohngeldberechtigt.
"Für die Wohngeldstellen gibt es kaum die Möglichkeit, das aufzufangen", sagt Andreas Hemsing. Er ist Bundesvorsitzender und NRW-Vorsitzender der komba Gewerkschaft für Beschäftigte der Kommunen und der Länder. Viele Kommunen hätten zwar bereits neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt oder in die Wohngeldstelle versetzt, doch wegen des Fachkräftemangels gebe es große Probleme, qualifiziertes Personal zu finden. "Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jetzt schon am Limit und machen Überstunden. Die Krankenquoten werden sich noch erhöhen", schätzt Hemsing.
Beleidigungen und Angriffe
Er berichtet, dass Mitarbeitende in Wohngeldstellen sich zudem vermehrt über verbale Angriffe beschwert hätten. "Die Menschen verstehen nicht, dass es nicht schneller geht. Sie sind ungehalten, pöbeln die Kolleginnen und Kollegen an und beleidigen sie. Das kann schon mal eskalieren". Schon Ende des letzten Jahres zeichnete sich ab, dass viele Kommunen überfordert sein würden mit der Antragsflut. Zudem geht die Software, mit der das Wohngeld nach der neuen Regelung berechnet werden kann, in NRW erst im April an den Start.
Erhöhung erreicht viele Wohngeld-Bezieher erst ab April
Viele Antragsteller erhalten deswegen noch das niedrigere Wohngeld nach der alten Berechnung. Etwa Anne Martin aus Brakel im Kreis Höxter. Ihr Mann arbeitet als Tischler, sie ist in Elternzeit und kümmert sich um die vier Kinder. "Aufgrund der steigenden Kosten haben mein Mann und ich nach Lösungen geschaut", berichtet sie. Im Dezember hat sie erstmalig Wohngeld beantragt. "Die Sachbearbeiterin ist sehr kompetent und geduldig, ich bekomme sehr schnell Antworten auf meine Fragen", sagt sie. Der Antrag wurde zügig bewilligt. Momentan bekommt sie noch Wohngeld nach der alten Berechnung von 2022. Frühestens im April wird sie das erhöhte Wohngeld und eine Nachzahlung für Januar bis März erhalten.
Auch Julia M. aus Monheim wartet noch auf die Erhöhung. Sie bekommt seit vier Jahren Wohngeld, bislang 305 Euro im Monat. Sie hat zwei Kinder und ist nicht berufstätig. Ihr Mann arbeitet bei einem Versandunternehmen. Ihr Sachbearbeiter in der Wohngeldstelle sagte ihr, dass ihr Wohngeld durch die Erhöhung auf 667 Euro steigen könnte. Sie geht davon aus, dass sie erst im April rückwirkend das Geld überwiesen bekommt. Dabei würde sie die Erhöhung jetzt schon dringend benötigen, um ihre drastisch gestiegenen Heizkosten zu bezahlen. "Für mich bedeutet das, dass ich noch mehr einsparen muss. Meine Tochter hätte gern Ballettunterricht, mein Sohn würde gern ins Fitnessstudio gehen und bräuchte mal wieder einen Frisörtermin. Das ist gerade alles nicht möglich."
Nicht alle Kommunen nutzen Möglichkeit, Vorschüsse zu überweisen
Um Wartezeiten zu verkürzen entschied die NRW-Landesregierung im Dezember, dass Kommunen die Möglichkeit bereits nach einer vorläufigen Prüfung einen Vorschuss auszahlen können. Viele Kommunen nutzen diese Möglichkeit, etwa Bonn und Essen. Andere wie etwa die Stadt Siegen haben sich dagegen entschieden. Der Grund: "Anträge auf Vorschusszahlungen sind genauso bearbeitungsintensiv wie die komplette Bearbeitung des Antrages", schreibt Siegen. Doppelte Arbeit also für die jetzt schon überlasteten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter.
