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In der Flüchtlingsdebatte gilt eine Tatsache als nahezu unumstößlich: Die Überforderung von Städten und Gemeinden angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Andererseits gibt es viele Kommunen, die sogar mehr Flüchtlinge aufnehmen als gesetzlich von ihnen gefordert. Was also ist richtig? MONITOR hat eine bundesweite Umfrage unter den Kommunen gemacht.
Ein seltener Fall von Einigkeit: Am Freitag (29.10.10) hat sich der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU dafür ausgesprochen, den Kommunen jährlich mit 300 bis 400 Millionen Euro beim Abbau ihrer Schulden zu helfen. Über die Finanzierung gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Landräte, Bürgermeister und Kämmerer aus NRW reisen am Freitag (29.10.10) nach Düsseldorf. Sie wollen dabei sein, wenn sich der Landtag in einer Sondersitzung mit der miserablen finanziellen Lage ihrer Kommunen beschäftigt. Auf große Hilfe sollten die Kämmerer nicht hoffen, meint Haushaltsexperte Lars Holtkamp im Interview.
7,92 Milliarden Euro - so viel überweist das Land NRW im Jahr 2011 an die Kommunen. Wie das Geld verteilt wird, regelt das Gemeindefinanzierungsgesetz. Kritiker bemängeln aber, dass kleinere Städte und Landkreise benachteiligt würden.
Zehn Milliarden Euro mehr Schulden in nur vier Jahren: Die Finanzlage vieler NRW-Kommunen wird einer Studie zufolge immer bedrohlicher. Ab 2014 soll ein "Kommunal-Soli" die finanzstarken Städte zur Kasse bitten und arme Kommunen entlasten.
Eine gute und eine schlechte Nachricht hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger für die Kommunen im Land. Die gute: Es gibt mehr Geld als je zuvor. Die schlechte: Es ist weniger als zunächst gedacht.
Die Stadt Borken hat die letzten 378.000 Euro ihres Darlehens getilgt. Jetzt gehört sie zu den ganz wenigen Kommunen in NRW, die schuldenfrei sind. "Das war ein langer Weg", sagt Stadtsprecher Markus Lask.
Leere Kassen machen Kämmerer kreativ: Dortmund hat die Sexsteuer eingeführt. Sechs Euro müssen Prostituierte pro Arbeitstag zahlen, auch auf dem Straßenstrich. Seit Montag (06.12.10) gilt: Erst ins Stundenhotel gehen und ein Tagesticket lösen, dann an die Straße stellen.
Wenn die Haushaltskassen der Städte in NRW leerer werden, hat das seltsame Folgen. Die Bezirksregierung verbietet überschuldeten Kommunen, neue Auszubildende einzustellen. Jetzt wehren sich die Städte - eine klagt bereits vor Gericht.
Das Image des Ruhrgebiets als Kulturmetropole wächst, der Kulturetat schrumpft. Die Zuschüsse für städtische Theater und Museen, die freie Szene und auch die Volkshochschulen sinken. Sie alle müssen sich etwas einfallen lassen.
Sparen und den Bürgerservice erweitern - was paradox klingt, funktioniert in Bergisch Gladbach seit 2007. Die Mitarbeiterinnen des mobilen Bürgerbüros besuchen sechs Stadtteile. Was sie für ihre Arbeit brauchen, haben sie in einem Koffer dabei.
Für den WDR Thementag "Raus aus der Pleite - wer rettet meine Stadt" hatte der WDR zehn Bürgerprojekte vorgestellt. Per Voting wurde die interessanteste Initiative ermittelt. Gewonnen hat: die Initiative "WuppertalBewegung".