In Rheda-Wiedenbrück hat sich der Rat der Stadt für die umstrittene Flüchtlingsunterkunft der Bezirksregierung ausgesprochen. Die Politiker entschieden sich mit 29 zu 18 Stimmen dafür. Gegner wollen jetzt ein Bürgerbegehren einleiten.
"Schwerste Entscheidung bisher"
Politiker verschiedener Fraktionen betonten, dass es für sie eine der schwersten Entscheidungen der vergangenen Jahre gewesen sei. Die Bürgergruppe Move, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sprachen sich für die Unterkunft aus, CDU und FDP - bis auf wenige Ausnahmen - dagegen. Am Ende stand es 29:18 Stimmen bei einer Enthaltung.
Mehr als 2.000 Unterschriften gegen die ZUE
Eine Bürgerinitiative hatte mehr als 2.000 Unterschriften gegen die so genannte ZUE – Zentrale Unterbringungseinrichtung – der Bezirksregierung Detmold gesammelt. Sie hält die Unterkunft für zu groß und fordert stattdessen eine dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen.
Sprecher Moritz Binick übergibt die Petition an Bürgermeister Theo Mettenborg
Die Petition wurde vor der entscheidenden Ratssitzung an Rheda-Wiedenbrücks Bürgermeister Theo Mettenborg (CDU) übergeben. Der äußerte sich wegen persönlicher Befangenheit in der Ratssitzung nicht. Die Stadt hatte die ZUE aber vorangetrieben - unter anderem weil sie von der Bezirksregierung finanziert werden soll. Das bringe der Stadt in den nächsten drei Jahren 7,5 Millionen Euro Ersparnis.
Bürgerbegehren könnte Ratsbeschluss kippen
Die Gegner kündigten unmittelbar nach der Entscheidung ein Bürgerbegehren an. Es könnte bis zum Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein und den Ratsbeschluss kippen. Trotz dieser Unsicherheit will die Bezirksregierung an den Planungen festhalten.
Unsere Quellen:
- Ratspolitiker aus Rheda-Wiedenbrück
- Bezirksregierung Detmold
- WDR-Reporter vor Ort
