Bei der Polizei im Hochsauerlandkreis ist es das Tagesthema Nummer Eins. Zum ersten Mal überhaupt steht ein Polizeibeamter der Kreispolizeibehörde im Verdacht, Reichsbürger zu sein. "Es habe entsprechende Hinweise gegeben, dass der Mann der Reichsbürgerszene angehören könnte", heißt es in einem offiziellen Statement der Polizei.
Suche nach Beweismitteln
Nach WDR-Informationen war der Polizist im Herbst letzten Jahres vom Niederrhein ins Sauerland gewechselt. Dort fiel er offenbar Kollegen auf - auch weil die Lebensgefährtin des Mannes in der Reichsbürgerszene aktiv sein soll. Der Polizist selber sei ebenfalls in einschlägigen Foren unterwegs gewesen. Auf die Hinweise der Sauerländer Kollegen hin wurde gegen ihn ermittelt – und vor knapp zwei Wochen fanden Durchsuchungen seiner Wohnung im Sauerland und an seinem früheren Dienstort statt. Dass dabei auch Waffen sichergestellt wurden, dazu wollen die Behörden derzeit keine Angaben machen.
Die Auswertung von Beweismitteln, die bei den Durchsuchungen sichergestellt wurden, dauert noch an. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet und eine vorläufige Dienstenthebung gegen den Polizeibeamten angeordnet worden.
Immer mehr Reichsbürger in NRW
Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze. Im Dezember 2022 hatte es eine bundesweite Razzia in der Reichsbürger-Szene gegeben. Eine Polizistin aus NRW wurde als Beschuldigte im Nachgang von ihrem Dienst suspendiert.
Der Verfassungsschutz in NRW zählte zu Jahresbeginn rund 3.400 Personen zur Reichsbürger-Szene, deutlich mehr als noch vor fünf Jahren. 180 von ihnen werden laut NRW-Innenminister Herbert Reul dem organisierten Rechtsextremismus zugeordnet. Das bedeutet: ihre rechtsextremistischen Feindbilder seien Muslime, Juden, Flüchtlinge oder Politiker. Immer wieder wird auch Polizisten nachgewiesen, zur Reichsbürger-Szene zu gehören.
