Propaganda-Verbot in Hilchenbach sorgt für Ärger

Stand: 21.09.2022, 08:52 Uhr

Hilchenbach will politische Propaganda in städtischen Einrichtungen verbieten. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen die rechtsextreme Splitterpartei Der Dritte Weg. Sie will dagegen klagen. Auch die Nutzung des Bürgerbüros wurde ihr untersagt.

"Da, wo Vereine mit Jugendlichen arbeiten, darf so etwas keine Rolle spielen", sagt Kyrillos Kaioglidis. Dem Bürgermeister von Hilchenbach geht es vor allem darum, politische Propaganda aus Sportstätten rauszuhalten. Das Verbot von politischer Propaganda würde aber auch für Schulen und Schwimmbäder gelten.

Der Dritte Weg droht mit Klage

Die einzige bekannte extremistische Organisation in Hilchenbach ist Der Dritte Weg. Und an sie richtet sich wohl vor allem das Verbot.

Die Kleinstpartei unterhält ein Büro in Hilchenbach, das schon jetzt für rechtsextreme Veranstaltungen genutzt wurde. Jetzt hat die Bauaufsichtsbehörde des Kreises ihr die Nutzung komplett untersagt.

"Der Dritte Weg" wehrt sich gegen das Verbot

Der Kreis begründet die Entscheidung damit, dass keine Genehmigung für die Nutzung beantragt worden sei. Der Dritte Weg hat jetzt angekündigt, dagegen zu klagen. Ein Vertreter der Partei bezeichnete das Verbot als willkürlich und kündigte weitere rechtsextreme Versammlungen in nächster Zeit in Hilchenbach an.

Auch gegen das Propaganda-Verbot haben die Rechten schon eine Klage angekündigt. Es verstoße gegen das Grundgesetz. Denn die Meinungsfreiheit gelte auch für "sogenannte extremistische, rassistische oder antisemitische Äußerungen", heißt es in einer Stellungnahme.

Bürgermeister bleibt gelassen

Hilchenbachs Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis

Bürgermeister Kaioglidis lässt sich davon nicht beeindrucken. "Es ist ein Grundrecht zu klagen", sagt er. "Und Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge."

Über dieses Thema berichtete der WDR am 20.09.2022 und 21.09.2022 im Radio auf WDR 2 und im Fernsehen in der WDR Lokalzeit Südwestfalen.