Streit um fragwürdiges Grundstücksgeschäft in Heek

Stand: 12.12.2024, 19:45 Uhr

In der Gemeinde Heek im Kreis Borken gibt es Ärger zwischen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister. Die Gemeinde hat ein Grundstück verkauft, aber ganz anders als zunächst vom Gemeinderat beschlossen.

Von Hartmut Vollmari

Der ganze Ärger beginnt im März 2023. Da hatte der Gemeinderat einstimmig den Verkauf eines Grundstücks an die Volksbank Gronau Ahaus beschlossen. Auf einem Teil sollte ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen, auf dem anderen sollte ein altes Haus durch neue Wohnungen ersetzt werden.

Doch dann kommt plötzlich ein zweiter Investor ins Spiel und daran entzündet sich der Streit.

Plötzlich geteilter Grundstücksverkauf

Die Bank erklärt dem Bürgermeister, dass die Fläche geteilt werden soll. Die Teilfläche mit dem alten Haus soll ein damals leitender Angestellter der Bank bekommen. Er will jetzt dort selbst mit einer Privatgesellschaft bauen. 

Es ist also ein geteilter Grundstücksverkauf. Und den hatte der Gemeinderat so nicht beschlossen.

Ratsmitglieder fühlen sich getäuscht

Im August 2023 gibt es über den geänderten Verkauf einen Dringlichkeitsbeschluss, aber nicht im Gemeinderat sondern nur im kleineren Hauptausschuss. Der Bürgermeister hat Druck gemacht. Er besteht damals auf einer Dringlichkeitsentscheidung. Einige Ratsmitglieder fühlen sich dadurch übergangen.

"Es ärgert mich, dass wir nicht gut informiert worden sind, dass man uns nicht von Anfang an mitgenommen hat und dass man nicht mit offenen Karten gespielt hat." Birgit Wüsten, stellvertretende Bürgermeisterin, Wählervereinigung Dinkelbündnis Heek

Bürgermeister verteidigt sein Vorgehen

Franz-Josef Weilinghoff, Heeks Bürgermeister, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Auf WDR-Nachfrage erklärt der parteilose Verwaltungschef, er habe zwischen Mai und August den gesamten Rat nicht neu abstimmen lassen können, weil es noch Vertragsfragen zu klären gab. Ob es zum Verkauf käme, sei da noch nicht klar gewesen.

Ratsmitglieder schalten Kommunalaufsicht ein

Einige Ratsmitglieder haben das Vorgehen des Bürgermeisters von der zuständigen Kommunalaufsicht des Kreises Borken überprüfen lassen. In dem vertraulichen Antwortschreiben, das dem WDR vorliegt, heißt es, das Geschäft sei zwar rechtsgültig, weil die Verträge inzwischen unterzeichnet sind. Aber ob das gesamte Verfahren korrekt war, bleibt offen.

Die Kommunalaufsicht stellt klar, dass der Verkauf ja bereits abgeschlossen ist und eine Prüfung daher nicht mehr erforderlich ist.

"Kein Persilschein für den Bürgermeister"

Die Einschätzung der Kommunalaufsicht sei "kein Persilschein für den Bürgermeister". Das meint der Kommunalrechtsexperte Prof. Janbernd Oebbecke aus Münster. So hätte es nicht laufen dürfen.

"Das entspricht nicht den Buchstaben des Gesetzes, definitiv nicht." Janbernd Oebbecke, Kommunalrechtsexperte aus Münster

Streng nach Vorschrift hätte der gesamte Gemeinderat noch einmal über das geänderte Grundstücksgeschäft abstimmen müssen.

Auch nach monatelangem Streit herrscht im Rat bei vielen noch großes Misstrauen gegenüber dem parteilosen Bürgermeister. Einige Ratsmitglieder wollen das Grundstückgeschäft jetzt noch gerichtlich prüfen lassen.

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