Damit bleibt es bei der Einstellung des Schulbetriebs zum Beginn der Herbstferien am Ende dieser Woche. Jetzt (26.09.2022) wird die Bezirksregierung Münster mit der Stadt Rheine und dem Schulamt für den Kreis Steinfurt das weitere Vorgehen besprechen.
Wegen gravierender Mängel im Unterrichtsbetrieb hatte die Bezirksregierung Münster der Waldorfschule Rheine Ende August zum 30. September 2022 die Schulgenehmigung entzogen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Trotz engmaschiger Begleitung durch die Schulaufsicht über einen Zeitraum von rund zwei Jahren sei ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb weder aktuell noch perspektivisch gewährleistet. Dagegen war der Trägerverein der Freien Waldorfschule Rheine juristisch vorgegangen.
Mängel wurden nicht abgestellt
Das Verwaltungsgericht stellt unter anderem fest, dass die Nichtbeseitigung einiger festgestellter Mängel zwingend zur Aufhebung der Schulgenehmigung führe, "ohne dass Raum für Ermessenserwägungen" bleibe. So hätte unter anderem das Fehlverhalten von Lehr- und Erziehungspersonal keine Konsequenzen nach sich gezogen. Auch sei die Gleichwertigkeit der Waldorfschule Rheine mit öffentlichen Schulen nicht (mehr) gegeben. Ein geordneter Schulbetrieb sei aus verschiedenen Gründen nicht gesichert.
Bereits Ende 2020 gingen zahlreiche Beschwerden aus dem Umfeld der Schule ein. So sei zum Beispiel wiederholt gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen worden. Außerdem habe es Fehlverhalten einzelner Lehrer gegeben.
Äußerst seltener Schritt
So eine Schulschließung passiere äußerst selten, sagt Ulrich Tückmantel, Sprecher der Bezirksregierung. Er könne sich an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Das Schulamt des Kreises Steinfurt soll nun helfen, die Schülerinnen und Schüler in anderen Schulen unterzubringen. Das Schulamt für den Kreis Steinfurt und die Bezirksregierung hatten die Eltern der betroffenen Schüler und Schülerinnen bereits informiert, dass für alle Kinder wohnortnahe Schulplätze an öffentlichen Schulen in kommunaler Trägerschaft angeboten werden können. Den Eltern war dazu eine persönliche Beratung angeboten worden.
Der Trägerverein der Freien Waldorfschule Rheine will noch einen Rettungsversuch unternehmen und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.
