Die Gebührenanhebung war von den Grünen, der SPD und Volt verabschiedet worden, sie haben eine Mehrheit im Stadtrat. Nach ihrer Meinung war die bisherige Gebühr von 17 Euro je Jahr und Auto deutlich zu wenig.
Parken in der Stadt, so deren Begründung, koste nun einmal Geld, an einer Parkuhr 15 Uhr für einen ganzen Tag. Und im Parkhaus müssten Autofahrer pro Monat 120 Euro bezahlen. Da sei die jetzt beschlossene Jahresgebühr für einen Bewohnerparkplatz nicht zu viel.
CDU: Fundamentaler Fehler
Anders sieht das die CDU. Ihre Ratsmitglieder sprachen von einer fundamental falschen Entscheidung zu Lasten der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Durchsetzen konnte die Partei sich mit diesem Argument aber nicht.
Auch nicht möglich sind Ausnahmen für Bedürftige mit Münster-Pass, so wie ursprünglich überlegt wurde. Daher gilt ab Februar 2024 für alle Anwohner in der Stadt Münster der gleiche Satz von 260 Euro.
In Nordrhein-Westfalen können die Kommunen seit Februar 2022 die Gebühren für Bewohnerparkausweise selbst festlegen.
Über dieses Thema berichten wir am Donnerstag, 14.12.2023, in den WDR-Regionalnachrichten auf WDR 2.
Unsere Quellen:
- Unsere Reporterin vor Ort
