Wie Facebook und Co. in den USA der Polizei helfen

Stand: 15.08.2022, 17:58 Uhr

Ob Standortdaten, Kommunikationsprofile oder Chat-Verläufe: Behörden in den USA fragen immer häufiger bei Tech-Konzernen an – und bekommen Daten frei Haus geliefert. WDR-Digitalexperte Jörg Schieb erklärt die Hintergründe.

Von Jörg Schieb

Den meisten ist insgeheim klar: Das, was Konzerne wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und viele andere über ihre Kunden alias Nutzer wissen, ist alles andere als belanglos. Die Konzerne sammeln jedes noch so kleine Detail und werfen es auf den Big-Data-Haufen und schärfen so das Nutzerprofil, in der Hoffnung, noch präziser zu den Wünschen der User passende Werbung schalten zu können – denn das ist besonders gewinnbringend.

In Europa schützt die DSGVO

Die meisten sind sich im Klaren darüber – und hoffen darauf, dass die Daten nicht missbraucht werden. In Europa ist das Erheben und Nutzen privater Daten durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vergleichsweise klar geregelt. In den USA ist das anders – und genau das scheinen sich Polizei und Behörden zunehmend zunutze zu machen.

Nach den Schilderungen von Rachel Cohen, Reporterin bei Vox News, die in einem Interview mit NPR („National Public Radio“, eine der wenigen nicht-privaten Radiostationen in den USA) gibt es „nur wenig, was sie nicht bekommen, wenn sie dafür zu Google oder Social-Media-Unternehmen gehen.“

In den USA reicht ein Durchsuchungsbefehl

Demnach reicht in den USA ein simpler Durchsuchungsbefehl, um Einsicht in die gespeicherten Daten zu erhalten. Die Plattformen versorgen die Behörden nach der Anforderung mit den gewünschten Daten, basierend auf einem Gesetz aus dem Jahr 1986. Aufgeschrieben in einer Zeit, als es noch keine Cloud-Dienste und erst recht kein "Big Data" gab.

Doch während bei einer Durchsuchung der eigenen Wohnung diese Durchsuchung nur selten verborgen bleibt, erfahrenen die Betroffenen von einer Online-Durchsuchung häufig nichts – denn Plattformen wie Snapchat, TikTok, Instagram, Twitter, Facebook etc. informieren die Nutzer in der Regel nicht einmal darüber.

Missbrauch nicht ausgeschlossen

"Das führt zu viel Missbrauch, wie man sich vorstellen kann", sagt Chris Handman, ehemaliger Anwalt der Social Media Plattform Snapchat und Chef der Datenschutzplattform TerraTrue. Zwar könnten sich Konzerne wie Apple, Meta oder Google theoretisch weigern, private Daten von Usern herauszurücken (was einige wie Apple oder Microsoft auch immer wieder mal machen), allerdings riskieren sie dann Strafzahlungen. Datenschützer in den USA warnen deshalb schon seit vielen Jahren, dass die Tech-Unternehmen zu viele Daten ihrer Nutzer sammeln und es zu wenig Reglementierungen gibt, was mit diesen Daten passiert.

Das sollte durchaus eine Warnung sein. In Europa sind die Daten der Bürger besser geschützt. Manche Ermittler beklagen, viele Daten seien sogar zu gut geschützt. Selbst bei konkreten Anliegen können keine oder nur wenige Daten herausgegeben werden, schlicht weil sie nicht vorliegen (etwa Verkehrsdaten, wie sie beim Nutzen von Inhalten anfallen).

Smartphone zu Hause lassen

Selbst zur Strafverfolgung der nun in vielen US-Staaten wieder strafbaren Abtreibung werden Daten abgerufen. Datenschützer ermuntern Frauen dazu, ihre Perioden-Tracker-Apps samt Daten zu löschen. Denn die Daten könnten verraten, ob ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wurde. Außerdem sollten Frauen zu Beratungsgesprächen oder Terminen keine Handys mitnehmen. Denn die von Facebook, Google und vielen Data-Brokern erhobenen Ortsdaten könnten sie verraten.

Nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 haben Journalisten der New York Times gezeigt, dass mit vergleichsweise geringem Aufwand die Identität der Menschen vor Ort aufgedeckt werden kann – dazu waren nur einige geleakte Daten notwendig, die sich leicht de-anonymisieren ließen. All das zeigt, wie wichtig Datenschutz ist.

Wichtig zu wissen: In Europa hat jeder Bürger ein Recht darauf, nach DSGVO zu erfahren, welche Daten über ihn oder sie gespeichert sind – und die Löschung dieser Daten zu verlangen. Es lohnt sich, mal die Probe aufs Exempel zu machen und bei einer Plattform wie Instagram, Facebook oder Amazon die gespeicherten Daten einzusehen – oder anzufordern. Das ist heute – meist versteckt in den Datenschutz-Optionen – möglich.

Über den Autor

Jörg Schieb, Jahrgang 1964, ist WDR-Digitalexperte und Autor von 130 Fachbüchern und Ratgebern. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unseren Alltag.