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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rechte leiblicher/rechtlicher Väter

Aktuelle Stunde. 26.09.2023. 03:19 Min.. Verfügbar bis 26.09.2025. WDR. Von Anrea Moos.

Papa ohne Trauschein: Welche Rechte unverheiratete Väter haben

Stand: 26.09.2023, 21:07 Uhr

Gemeinsames Sorgerecht beantragen, Kindesunterhalt zahlen - all das kommt auf einen Mann zu, wenn er mit seiner Partnerin nicht verheiratet ist und sie ein Kind von ihm bekommt. Diese Rechte und Pflichten haben unverheiratete Väter.

Wenn ein Kind auf die Welt kommt und die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, gibt es einiges, das zu klären ist. Laut Statistischem Bundesamt hatten 2022 etwa ein Drittel der Neugeborenen in Deutschland unverheiratete Eltern. Oft, aber nicht immer, einigen sich Paare oder auch getrennte Partner über den Umgang mit dem Kind. Und wenn das nicht klappt? Dann entscheidet ein Familiengericht.

Welche Rechte haben Väter in Bezug auf ihr Kind, wenn sie nicht mit der Mutter verheiratet sind?

Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können ein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind beim Jugendamt beantragen. Verweigert die Mutter dieses gemeinsame Sorgerecht, kann der Vater beim zuständigen Familiengericht seine Mitsorge beantragen. Mit anderen Worten: "Der Vater kann seine Mitsorge einklagen“, sagt Elisa Catic-Behr, Fachanwältin für Familienrecht bei der Kanzlei Bietmann in Köln, dem WDR.

Voraussetzung für das gemeinsame Sorgerecht: Die Vaterschaft des unehelichen Elternteils muss feststehen. Dafür muss der uneheliche Vater seine Vaterschaft anerkennen. Außerdem hat der Vater das Recht, Umgang mit seinem Kind zu haben.

Und welche Pflichten haben unverheiratete Väter in Bezug auf ihr Kind?

Sie müssen Kindesunterhalt nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zahlen. Welche Beträge pro Monat fällig sind, ist in der Düsseldorfer Tabelle gestaffelt und hängt von dem bereinigten Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils sowie vom Alter des Kindes ab.

Grundsätzlich gibt es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Vaters, Umgang mit dem Kind zu haben - theoretisch jedenfalls. "In der Praxis lässt sich jedoch der Umgang nicht gegen den Willen des Vaters durchsetzen", so Catic-Behr. Denn wenn der Vater das nicht will und er dennoch mit seiner Tochter oder seinem Sohn Umgang hat, wäre das Kindeswohl gefährdet.

Ansonsten gilt: In welchem Umfang und in welcher Weise ein Umgang zwischen Vater und Kind erfolgt, ist nicht festgelegt. "Maßstab für die Länge und die Häufigkeit eines Miteinanders ist immer das Kindeswohl“, betont Catic-Behr. In vielen Fällen können sich Eltern auf keine Umgangsregelung einigen. Dann kann ein Familiengericht entscheiden, wie genau der Umgang aussieht.

Was ist, wenn ein Paar ohne Trauschein sich nach ein paar Jahre trennt – welche Rechte haben Väter dann in Bezug auf ihr Kind?

Das Gleiche wie bereits beschrieben: Sie müssen Unterhalt zahlen und dürfen, wenn sie es möchten, Umgang mit ihrem Kind pflegen.

Was ist, wenn ein Paar einige Zeit zusammenlebt, ein Kind hat und dann heiratet?

Sofern Mutter und Vater bis zur Eheschließung kein gemeinsames Sorgerecht für ihr Kind hatten, bekommen sie es mit der Heirat. Allerdings nicht automatisch. Vorher muss der Vater des Kindes die Vaterschaft beim Jugendamt, vor dem Standesbeamten oder bei einem Notar anerkennen lassen. "Die Vaterschaftsfeststellung wirkt dann auf den Zeitpunkt der Eheschließung zurück", sagt Catic-Behr.

Und was ist, wenn ein Paar ohne Trauschein ein Kind hat – und dann stirbt die Mutter. Hat der Vater in dem Fall die Möglichkeit, ans Sorgerecht für das Kind zu kommen, falls er es bis dahin nicht hatte?

Ja. Der Vater muss in dem Fall das Sorgerecht beim Familiengericht beantragen. Ob er letztendlich dieses Sorgerecht bekommt, hängt davon ab, ob das Kindeswohl gewährleistet ist. "Bei einem Mann, der nachweislich etwa Alkoholiker ist oder Drogen nimmt, dürften die Aussichten, dass er das Sorgerecht bekommt, eher schlecht sein", so Catic-Behr. Für das Kind gebe es eine Verfahrensbeiständin oder einen Verfahrensbeistand, der oder die die persönlichen Lebensverhältnisse eines Antragstellers auslotet und immer zum Wohle des Kindes entscheidet. Allein maßgeblich sei bei der Entscheidung des Gerichtes das Kindeswohl.

Mit den Rechten von Vätern hat sich am Dienstag auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Um was ging es konkret?

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er zwar biologischer Vater eines inzwischen Dreijährigen ist, aber auch rechtlich sein Vater sein will. Rechtlicher Vater des Jungen ist allerdings bereits der neue Lebensgefährte der Mutter.

Die Mutter hatte sich kurz nach der Geburt von dem Mann getrennt und einen neuen Partner gefunden. Den ließ sie als rechtlichen Vater eintragen - und bisher wurde vor Gericht entschieden, dass er das auch bleibt. Denn wenn das Kind und der rechtliche Vater eine familiäre Beziehung haben, kann der leibliche Vater das nicht anfechten. Der will jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass das Gesetz geändert werden muss. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie im Familienrecht einiges neu regeln will. Die Eckpunkte dazu sollen in diesem Jahr vorgestellt werden.

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