An den sechs Unikliniken in NRW wird seit Mittwochmorgen nicht mehr gestreikt. In einer Urabstimmung werden die Pflegenden bis zum 5. August entscheiden, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Kernstück des "Tarifvertrags Entlastung" ist ein besserer Personalschlüssel vor allem bei den patientennahen Beschäftigten.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber zeigte sich erleichtert über das bevorstehende Streikende. Mit 79 Tagen war dieser Streik der bisher längste im Gesundheitswesen in NRW. Eine Einigung hatten die Tarifparteien in der Nacht von Montag auf Dienstag erzielt.
Kernpunkte des Eckpunktepapiers
Kernpunkt der Einigung: Mehr Pflegende auf den Krankenstationen und Kontrolle in jeder Schicht, ob auch wirklich ausreichend Personal eingesetzt wird. Ist das nicht der Fall, gibt es finanzielle Zulagen oder freie Tage für die Pflegenden. Das ist der wichtigste Punkt, den die Arbeitgeber mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den sogenannten Tarifvertrags "Entlastung" ausgehandelt haben.
Für jedes Unterschreiten der Personalquote erhalten die Betroffenen demnach "Belastungspunkte" und bei jeweils sieben Punkten einen zusätzlichen freien Tag als Belastungsausgleich. Im ersten Jahr der Umsetzung können bis zu elf freie Tage zusammenkommen, im zweiten Jahr 14 und im dritten Jahr maximal 18.
Ausgleich auch für andere Berufsgruppen
Auch für Beschäftigtengruppen außerhalb der Pflege wurden Mindestbesetzungen und Belastungsausgleiche vereinbart. Das betrifft unter anderem Beschäftigte in der Radiologie, in den Betriebskitas und der Therapie. Auch für Auszubildende wurden Entlastungsregeln geschaffen, die beispielsweise Mindeststandards für die Praxisanleitung und die Zahl der Lehrkräfte festschreiben. Auch hier gibt es bei Unterschreitung einen Belastungsausgleich.
Für die Bereiche Service, IT und Technik wurde der Aufbau von 30 zusätzlichen Vollzeitstellen pro Uniklinik vereinbart. "Für die Umsetzung und die Einführung der nötigen IT-Systeme bekommen die Kliniken anderthalb Jahre Zeit", erläuterte der Verdi-Verhandlungsführer Heinz Rech. Für den Übergang habe man pauschal fünf Entlastungstage vereinbart.
Landesregierung begrüßt Einigung
Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen. Wissenschaftsministerin Ina Brandes sagte: "Die Einigung bringt eine spürbare Entlastung für alle patientennahen Berufe an den sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen." Die Pflegekräfte und die übrigen Beschäftigten leisteten hervorragende Arbeit und einen wichtigen Beitrag für eine starke Universitätsmedizin.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte die Bedeutung der Universitätskliniken für die medizinische Versorgung in NRW – "und das vor allem dank des großen Einsatzes von vielen tausend Beschäftigten", so Laumann.
NRW hat bisher keinen "Tarifvertrag Entlastung"
Verdi führte mit den Beschäftigten der Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster seit vielen Wochen einen Arbeitskampf, um spürbare Verbesserungen insbesondere in der chronisch unterbesetzten Pflege, aber auch in anderen Klinikbereichen zu erreichen. In einigen Teilen Deutschlands gibt es längst einen sogenannten "Tarifvertrag Entlastung" (TV-E), der genaue Personalbemessungen regelt.
Neben den direkt mit der Pflege am Bett Beschäftigten geht es auch um die personelle Ausstattung in Notaufnahmen, Ambulanzen, OP-Sälen, im Krankentransport oder in der Anästhesie.
