Aktuell am Morgen - das Wichtigste auf einen Blick

Aktuell am Morgen - das Wichtigste auf einen Blick

10:13 Uhr: Kabinett beschließt neue Regeln für Klimaschutz

Die Bundesregierung hat die im Klimaschutzprogramm geplanten Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch (23.10.2019) einem Gesetzentwurf zu, der erstmals in Deutschland eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß im Verkehrs- und Gebäudesektor vorsieht. 2021 soll eine Abgabe von zehn Euro auf die Tonne CO2 erhoben werden, die Benzin und Diesel um die drei Cent pro Liter verteuern wird. Außerdem verabschiedete die Regierung Regelungen für den Klimaschutz in Wohnungen und Wirtschaftsgebäuden.

9:57 Uhr: Deutsche Olympia-Bewerbung: Hörmann bringt Berlin ins Spiel

Der Deutsche Olympische Sportbund will vor einem Entschluss über eine mögliche Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region auch mit den zuletzt gescheiterten Anwärtern aus Hamburg und Berlin sprechen. "Dass Berlin die Sporthauptstadt Deutschlands ist, kann niemand bezweifeln", sagte DOSB-Präsident Alfons Hörmann. Am Montag hatte die Rhein-Ruhr-Region ihre Pläne für Olympische und Paralympische Spiele im Jahr 2032 präsentiert.

9.48 Uhr: Facebook will Wohnungskrise bekämpfen

Auch die Expansion der Technologie-Riesen Facebook, Google und Apple hat im Silicon Valley südlich von San Francisco hat zu Wohnungsmangel geführt. Nun will Facebook mit einer Milliardeninvestition die Lage am Wohnungsmarkt entschärfen. Es sollen Wohnungen für Lehrer und "andere wichtige Arbeitskräfte" entstehen, damit diese "nahe der Gemeinden leben können, in denen sie arbeiten".

9:11 Uhr: Neuer Ärger um AKK-Vorstoß zu Nordsyrien

Die SPD ist weiter sauer auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ohne Absprache mit dem Koalitionspartner ihre Nordsyrien-Initiative bekannt machte. "Man muss sich innerhalb der Koalition der Verantwortung bewusst sein, die wir haben", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Morgen. In den ARD-Tagesthemen warf Fraktionschef Rolf Mützenich Kramp-Karrenbauer vor, sie habe ein "Riesendurcheinander" angerichtet, weil sie weder die SPD als Koalitionspartner noch die Nato-Partner einbezogen habe.

8:53 Uhr: Ayers Rock darf nicht mehr bestiegen werden

Weil den australischen Ureinwohnern der 348 Meter hohe Uluru, auch bekannt als Ayers Rock, heilig ist, darf er ab Samstag (26.10.2019) nicht mehr bestiegen werden. "Das ist ein sehr wichtiger Ort, kein Spielplatz oder Freizeitpark wie Disneyland", sagte Sammy Wilson von der Nationalparkleitung schon zu Beginn des Kampfes gegen die touristische Ausbeutung des Heiligtums. Die Sperrung sorgte vorab für einen enormen Andrang von Kletterern - was bei den Aborigines wiederum Verständnislosigkeit und Verärgerung hervorrief. Für die Ureinwohner hat der Felsen eine große spirituelle und kulturelle Bedeutung.

8:38 Uhr: Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet geplant

"Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, in der "Rheinischen Post" am Mittwoch (23.10.2019). Deshalb plant das BKA jetzt eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet. "Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden."

8:21 Uhr: Grüne wollen Anti-Wegwerf-Gesetz

Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz eindämmen. "Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen abzugeben", sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Mittwoch (23.10.2019) dem "Handelsblatt". Als Vorbild diene Frankreich. Dort müssen Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 Quadratmetern unverkaufte Lebensmittel an örtliche Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen spenden.

8:10 Uhr: Erdbeben in Tirol bis weit nach Bayern spürbar

Am frühen Mittwochmorgen (23.10.2019) hat an der deutsch-österreichischen Grenze die Erde gebebt. Das Beben hatte nach Angaben der österreichischen Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik eine Stärke von 3,9 auf der Richterskala. Bei einem Beben dieser Stärke können Gegenstände verschoben werden. Laut ORF sind viele Menschen in der Nacht durch die Erschütterungen aufgewacht. Auch im bayerischen Kreis Rosenheim hätten Menschen das Beben gespürt.

7:52 Uhr: Justizministerin will entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert Polizei und Justiz auf, entschlossener gegen Antisemitismus vorzugehen. "Ich erwarte bei Polizei und Justiz eine höhere Sensibilität bei antisemitischen Straftaten", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse" am Mittwoch (23.10.2019). "Wir brauchen eine stärkere Sensibilisierung, wenn es um antisemitische Straftaten geht", unterstrich sie. Jüdische Einrichtungen sollten besser geschützt werden.

7:39 Uhr: Top-Diplomat belastet Trump in Ukraine-Affäre schwer

Der frühere US-Diplomat William Taylor hat Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre belastet. Er sagte im Kongress vor Abgeordneten, Trump habe jegliche Wünsche seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj - etwa US-Militärhilfe - von der Einleitung von Ermittlungen gegen die Demokratische Partei und eine Erdgasfirma mit Verbindungen zur Familie zur Familie des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden abhängig gemacht.

7:20 Uhr: Knapp 17.000 Abschiebungen bis Ende September

In den ersten neun Monaten des Jahres sind 16.808 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet, erwartet die Linke auf das Jahr hochgerechnet 22.411 Abschiebungen, etwas weniger als im Vorjahr. Bei den Zielländern liegt Italien dem Bericht zufolge mit 1.894 Abschiebungen vorn, gefolgt von Albanien (1.178) und Frankreich (906).

7:01 Uhr: Deutlich mehr Krankheitstage

Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinischen Post" am Mittwoch (23.10.2019) berichtet.

Demnach nahm die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage bei Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung von 319 Millionen im Jahr 2008 auf 546 Millionen im Jahr 2017 zu. Das ist ein Zuwachs von 71 Prozent. Allerdings stieg in den zehn Jahren auch die Zahl der Beschäftigten stark an. Psychische Erkrankungen als Ursache der Krankschreibungen nahmen demnach zwischen 2008 und 2017 um 144 Prozent zu.

6:57 Uhr: Nach Protesten: Mindestlohn in Chile wird erhöht

Angesichts der gewalttätigen Proteste gegen soziale Missstände in Chile hat Präsident Sebastián Piñera Gegenmaßnahmen angekündigt. Die niedrigsten Monatsrenten würden von umgerechnet 135 auf 162 Euro angehoben, teilte Piñera mit. Der monatliche Mindestlohn werde zudem von etwa 370 auf 430 Euro erhöht.

Eine für November geplante Anhebung der Strompreise um 92 Prozent werde zudem zurückgenommen. Und Bürger mit einem monatlichen Einkommen von mehr als 10.000 Euro müssten mit Steuererhöhungen rechnen, kündigte Piñera an.

6:49 Uhr: Johnson legt Brexit-Gesetze auf Eis

Der britische Premierminister Johnson hat seine eigenen Gesetze für das Brexit-Abkommen mit der EU zurückgezogen. Grund: Das Unterhaus hat gegen seinen Zeitplan gestimmt.

Johnson wollte die Gesetze eigentlich bis Donnerstag durchbringen – und dann zum 31. Oktober geordnet aus der EU austreten. Dieser Zeitplan ist damit nicht mehr zu halten.

6:45 Uhr: Putin und Erdogan wollen längere Waffenruhe und Patrouillen

In Nordsyrien soll die Feuerpause noch einmal um sechs Tage verlängert werden. Das haben der türkische Präsident Erdogan und der russische Präsident Putin in stundenlangen Verhandlungen vereinbart. Ihr Ziel: Die kurdischen Kämpfer sollen sich aus dem syrischen Gebiet an der Grenze zur Türkei zurückziehen - Erdogan will eine "Schutzzone" einrichten und dort viele Flüchtlinge aus Syrien unterbringen.

Zu einer internationalen Schutzzone, die die deutsche Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht hat, will sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußern.

6:42 Uhr: Batterieforschung in Münster: Fragen an Wissenschaftsministerin Karliczek

Im Bundesbildungsausschuss geht es heute um die Batterieforschungsfabrik, die in Münster gebaut werden soll. Ministerin Karliczek ist einbestellt, um Fragen zum Vergabeverfahren zu erläutern. Wurde der Standort Münster bevorzugt? Karliczek hat ihren Wahlkreis im nördlichen Münsterland.

Kritik kommt aus Bayern und Baden-Württemberg. Beide Länder hatten sich gemeinsam mit Ulm beworben. Das Bildungsministerium hat stets gesagt, bei der Bewerbung sei kein Standort bevorzugt worden.

6:37 Uhr: Tod durch "Pfefferpistole": Prozess in Köln

Vor dem Landgericht Köln beginnt der Prozess gegen einen 26-jährigen Mann, der im März vergangenen Jahres in Bergisch Gladbach seinen Nachbarn im Streit getötet haben soll. Ungewöhnlich ist die Tatwaffe: eine "Pfefferpistole".

Sie wird in der Regel eingesetzt, um zum Beispiel Angriffe gefährlicher Hunde abzuwehren. Laut Hersteller muss ein bestimmter Abstand eingehalten werden, sonst könne es zu schweren Verletzungen kommen.

6:33 Uhr: Ölheizungen: Kabinett will Einbau verbieten

Die Bundesregierung will heute ein Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab dem Jahr 2026 auf den Weg bringen. Das Verbot ist Teil der Klimaschutz-Beschlüsse vom September. Gas- oder Ölheizkessel, die 1991 oder später eingebaut worden sind, dürfen demnach ab dem Einbau nur 30 Jahre lang betrieben werden.

Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll 40 Prozent der Kosten erstattet bekommen.

6:30 Uhr: Champions-League - Dortmund bei Inter Mailand

Borussia Dortmund geht ohne den grippekranken Kapitän Marco Reus in das dritte Gruppenspiel der Champions League. Im Duell bei Inter Mailand wird er voraussichtlich durch Neuzugang Julian Brandt ersetzt. Trotzdem hofft Trainer Lucien Favre auf einen weiteren Schritt Richtung Achtelfinale.

Nach dem 0:0 gegen Barcelona und dem 2:0 bei Slavia Prag führt der BVB die Tabelle der Gruppe F an und könnte mit dem zweiten Auswärtssieg für eine glänzende Ausgangslage sorgen. Anstoß ist um 21 Uhr.