Ticker vom Dienstag (26.01.2021) zum Nachlesen

Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

19.35 Uhr: NRW plant Innenstadt-Offensive

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine Innenstadt-Offensive, um den durch die Corona-Krise gebeutelten Stadtzentren unter die Arme zu greifen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte am Dienstag auf einem digitalen Innenstadtgipfel, Ziel sei es, alle Kräfte zu bündeln, um Zukunftsperspektiven für die Innenstädte zu entwickeln. Der Vorstoß wurde sowohl von Kommunen als auch von Handelsverbänden und Unternehmen unterstützt.

Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, in den Innenstädten mehr Kreativität zuzulassen, auch wenn dafür vom Bauplanungs- oder Bauordnungsrecht abgewichen werden müsse. "Es muss einfacher möglich sein, Wohnen zu Gewerbe zu machen oder Gewerbe zu Wohnen." Notwendig sei in der aktuellen Situation ein "Innovationsraum Innenstadt". Der NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) signalisierte seine Bereitschaft, sich für eine Anschubfinanzierung des Landes aus dem Corona-Rettungsschirm einzusetzen.

19.22 Uhr: Lauterbach: Noch zu früh, um über Lockerungen zu reden

Ungeachtet der sinkenden Corona-Neuinfektionszahlen hält es der SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach für zu früh, bereits jetzt über gezielte Lockerungen des Lockdowns zu reden. Das wäre "vollkommen falsch", sagte Lauterbach der "Aktuellen Stunde". Es sei gelungen, die bisherige Variante des Virus zurückzudrängen. Aber es bestehe immer noch die Gefahr, dass sich die neuen Varianten des Coronavirus aus dem Ausland in Deutschland verbreiten. Um das zu verhindern, plädiert auch Lauterbach für deutlich verschärfte Kontrollen beim Reiseverkehr – "so schade wie das ist". Aber es sei derzeit eine wirklich "sehr gefährliche Phase" in der Pandemie.

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Online-Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besorgt über die Mutationen geäußert. Man müsse vermeiden, dass sie dominant werden. Zu vieles Reisen würde Mutationen nach Deutschland tragen, warnte sie. Reisen in "Mutationsgebiete" sollten nicht befördert werden. Die Bürger könnten erwarten, dass an den Grenzen Vorkehrungen getroffen werden. Die Bundesregierung spreche mit allen im Schengen-Raum. Der Warenverkehr müsse frei bleiben. Das gelte auch für Pendler. Zudem müssten deutsche Bürger immer nach Deutschland zurückkehren können.

18.50 Uhr: Sanofi will Biontech/Pfizer bei Impfstoffproduktion helfen

Der französische Pharmariese Sanofi wird dem US-Konkurrenten Pfizer und dessen deutschem Partner Biontech bei der Produktion ihres Corona-Impfstoffs helfen. So sollen bis Ende 2021 mehr als 100 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Vakzins von Sanofi für die EU produziert werden, kündigte der Chef von Sanofi, Paul Hudson, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung "Le Figaro" an. Sanofi arbeitet selbst an zwei Impfstoffen zur Corona-Bekämpfung; diese werden jedoch voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres auf den Markt kommen.

17.59 Uhr: Merkel: Bei Bekämpfung der Pandemie noch nicht am Ziel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Es gebe einen nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen, das bedeute, dass die ergriffenen Maßnahmen wirkten, sagte sie am Dienstag in der Online-Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Allerdings sei man noch nicht am Ziel von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Der Winter sei nicht einfach. Es gebe aber keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen.

Sorgen bereiteten die Mutationen, sagte Merkel den Angaben zufolge weiter. Man müsse vermeiden, dass sie dominant werden. Zu vieles Reisen würde Mutationen nach Deutschland tragen, warnte sie. Reisen in "Mutationsgebiete" sollten nicht befördert werden. Die Bürger könnten erwarten, dass an den Grenzen Vorkehrungen getroffen werden. Die Bundesregierung spreche mit allen im Schengen-Raum. Der Warenverkehr müsse frei bleiben. Das gelte auch für Pendler. Zudem müssten deutsche Bürger immer nach Deutschland zurückkehren können.

17.56 Uhr: EMA-Chefin: Begrenzte Zulassung für Astrazeneca-Impfstoff denkbar

Die EU-Arzneimittelagentur EMA schließt nicht aus, dass der Corona-Impfstoff von Astrazeneca in Europa nur für eine bestimmte Altersgruppe zugelassen wird. "Ich werde der Entscheidung nicht vorgreifen", sagte EMA-Chefin Emer Cooke am Dienstag in einer Anhörung im Europaparlament. Eine begrenzte Zulassung sei aber grundsätzlich möglich. Dies werde genau geprüft.

Cooke bestätigte, dass für den Astrazeneca-Impfstoff nur wenige Testdaten für ältere Menschen vorlägen. Die EMA prüfe nun im Zulassungsverfahren alle vorhandenen Daten darauf, was diese für die getesteten Bevölkerungsgruppen aussagten und was sich daraus belastbar für andere Gruppen schließen lasse. Die Behörde erhalte für das laufende Zulassungsverfahren immer noch neue Daten vom Hersteller. Diese trügen dazu bei, die Leistung des Impfstoffs besser einzuschätzen, sagte Cooke. Hintergrund sind Berichte, wonach der Astrazeneca-Impfstoff für ältere Menschen womöglich weniger wirksam ist. Die EMA-Empfehlung zur Zulassung des Vakzins wird bis Freitag erwartet.

17.43 Uhr: Behindertenbeauftragte fordern Änderung der Impfverordnung

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine Änderung der Corona-Impfverordnung. Bisher erhielten viele Menschen mit Behinderungen "keinen prioritären Schutz", auch wenn sie ein "sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben", kritisierten die 17 Fachleute in dem Papier. Zudem müsse die Beschränkung der priorisierten Impfung auf nur eine Kontaktperson aufgehoben werden. Die Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werde zu Hause versorgt, betonten die Behindertenbeauftragten. Deshalb fielen auch Mitarbeitende von Pflegediensten in die höchsten Priorität der Impfverordnung.

16.22 Uhr: KV Nordrhein kündigt Nachbesserungen bei der Vergabe von Impfterminen an

In Kürze soll sich ein Ehepaar im Alter von über 80 Jahren gemeinsam einen Corona-Impftermin reservieren können. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, am Dienstag an. Am Montag war Kritik daran laut geworden, dass nur einzelne Personen einen Impftermin buchen können.

16.15 Uhr: Laumann: Jeder Über-80-Jährige bekommt Impftermin

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat zugesichert, dass alle Impfwillige im Alter von über 80 Jahren einen Termin erhalten werden. Das System der Terminvergabe werde erst dann geschlossen, wenn alle dieser Personengruppe einen Termin erhalten haben, sagte Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Die älteren Menschen könnten da beruhigt sein. Nordrhein-Westfalen wird nach seiner Ansicht nach das erste Bundesland sein, in dem jeder Impfwillige über 80 Jahre über einen Termin verfügen werde.

Von den rund eine Million über 80-Jährigen in NRW, die zuhause leben, haben Laumann zufolge bislang 275.000 Frauen und Männer einen Ersttermin für eine Impfung bekommen. Von einem holprigen Start der Impftermin-Vergabe könne angesichts der hohen Nachfrage auch durch Verwandte der Betroffenen keine Rede sein.

Natürlich werde das Procedere rund um die Corona-Terminvergabe analysiert, so Laumann. Gegebenenfalls würden daraus Konsequenzen gezogen. "Aber das kann man doch nicht nach anderthalb Tagen machen", sagte der Minister. Man wäre "doch mit dem Klammerbeutel gepudert", wenn man aus Erfahrungen nicht lernen würde.

Laumann geht davon aus, dass in nächster Zeit etwa 70.000 Impfdosen pro Woche für die Erstimpfung der Über-80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen werden. Wenn sich rund 700.000 Menschen impfen lassen wollen, werde man dementsprechend zehn Wochen brauchen, rechnete der Ministerf vor. Bei einer Million Menschen brauche man 14 Wochen.

16:05 Uhr: Laumann rechnet mit "Durchimpfung" der Heime in der kommenden Woche

Ab dem kommenden Wochenende sollen die Erstimpfungen in Pflegeheimen in NRW wieder aufgenommen werden. Er hoffe, dass die komplette "Durchimpfung" der Heime in der nächsten Woche erreicht werde, sagte Laumann. Er halte den Impfstart im Land für "sehr wohl gelungen". Das Land hatte wegen Lieferverzögerungen beim Biontech/Pfizer-Impfstoff Erstimpfungen vorerst ausgesetzt.

16:00 Uhr: Lage in NRW entspannt sich - auch in den Krankenhäusern

Nordrhein-Westfalen hat keine Kommune mehr mit mehr als 200 Corona-Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen siebenTagen. Laumann sprach von einer Entspannung in NRW - auch in den Krankenhäusern. Nur noch drei Kommunen hätten eine 7-Tage-Inzidenz über 150, weitere 27 Kommunen lägen noch über 100. Alle anderen seien unter diesem Wert - teils deutlich. Von den aktuell 48.500 Corona-Infizierten befänden sich 4.429 im Krankenhaus, davon 830 auf der Intensivstation.

15.37 Uhr. Weiter Probleme bei Impfterminvergabe in NRW

Seit Montag sollen über 80-Jährige in NRW einen Impftermin bekommen können. Immer noch berichten viele Menschen aber über große Probleme. Aus dem ganzen Land berichten Menschen dem WDR von stundenlangen und vergeblichen Versuchen, telefonisch oder online einen Impftermin zu bekommen. Unter anderem entsteht auch immer wieder Verwirrung, weil auf der Online-Seite www.116117.de der Eindruck entsteht, es gebe für die kommenden Monate oder sogar bis zum Endes des Jahres überhaupt keine Impftermine mehr.

"Das ist ein Missverständnis", heißt dazu von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, die für die Terminvergabe im Rheinland zuständig ist. Die Anzeige zeige die buchbaren Termine, markiere gleichzeitig aber nicht buchbare Tage mit einem X. Deshalb werde "fälschlicherweise angenommen, die Termine seien vergeben", so die KV. Die Darstellung im Internet soll deshalb noch einmal geändert werden.

15.17 Uhr: Automobilbranche erwartet erst im zweiten Halbjahr Entspannung auf deutschem Markt

Die Autoindustrie blickt angesichts der Corona-Krise mit Sorge auf das laufende Jahr und rechnet erst im zweiten Halbjahr mit einer Entspannung. Für 2021 erwartet der Verband der Automobilindustrie (VDA) ein Absatzplus von acht Prozent auf 3,15 Millionen Pkw, wie VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Dienstag sagte. Allerdings sei das Niveau im Corona-Jahr 2020 auch "sehr niedrig" gewesen.

Ein Plus von acht Prozent klinge "im ersten Moment viel", sagte Müller in Berlin, allerdings liege die Produktion damit weit unter den Vorjahren. Die Corona-Lage "besorgt uns als Branche sehr", fuhr sie fort, und eine Entspannung im Jahresverlauf könne es auch nur dann geben, "wenn die Fortschritte beim Impfen so groß sind, dass die Pandemie im Alltag spürbar eingedämmt werden kann".

15.08 Uhr: Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen für Bewohner von Corona-Hotspots über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt. Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag. Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.

Die 15-Kilometer-Regel wurde Anfang Januar für alle Bewohner von Corona-Hotspots beschlossen. Nach Auffassung der Münchner Richter ist für die Betroffenen der räumliche Geltungsbereich des Verbots nicht hinreichend erkennbar. Das Gericht ging dabei nicht auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ein. Auf diese sei es nicht mehr angekommen. Die Entscheidung gilt ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

14.58 Uhr: Regierungskoalition in NRW legt neues Pandemiegesetz vor

Trotz sinkender Infektionszahlen sieht die Regierung immer noch die Gefahr, dass das Gesundheitssystem in NRW zum Beispiel durch Corona-Mutationen gefährdet werden könnte. Der Ausnahmezustand soll verlängert werden. Ein neues Gesetz ist bis Ende 2022 angelegt. Es sieht weiter besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber den Landtag mehr ein. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden. Die SPD-Opposition nannte den Entwurf verfassungswidrig und "bloßen Etikettenschwindel".

Das bisherige Pandemie-Gesetz ermöglicht der Regierung unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen, falls es nötig wird. Es wurde im vergangenen April nach intensiver Debatte beschlossen und ist bis zum 31. März 2021 befristet. Das neue Gesetz soll nach dem Willen von CDU und FDP gleich bis Ende 2022 gelten. Es greift allerdings nur, solange der Landtag die 2Pandemische Lage" für NRW ausruft - quasi den Corona-Katastrophenfall.

14.42 Uhr: Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof?

Die Bundesregierung verhandelt mit dem angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof über Staatshilfen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Insidern erfuhr, geht es um ein Darlehen bis zu einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Eine Entscheidung könnte am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fallen. In diesem sitzen Vertreter von mehreren Bundesministerien. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Galeria Karstadt Kaufhof habe sich mit der Bundesregierung grundsätzlich auf einen Staatskredit in Höhe von bis zu mehreren Hundert Millionen Euro geeinigt, um das Unternehmen bis Ostern durchzufinanzieren. Der Deal sei aber noch nicht final bewilligt, die Details würden noch verhandelt.

14.41 Uhr: Friseure senden finanziellen "Notruf"

Den Friseuren in Deutschland steht nach eigenem Bekunden das Wasser bis zum Hals. "Es sind alle Rücklagen aufgebraucht, teilweise auch die Altersvorsorge - es geht um Existenzen", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, am Dienstag in Köln über die Situation in vielen Betrieben. Die Branche sende einen "Notruf". Mit Blick auf die Schließungen sagte Wollseifer: "Jeder Tag verschlimmert die Lage noch weiter." Es dauere zu lang, bis Corona-Hilfen ankommen, und dann kompensierten sie nur einen viel zu kleinen Teil der Umsatzeinbußen. Eine Perspektive sei nötig, wann wieder aufgemacht werden könne. In Deutschland gibt es 80.000 Friseurbetriebe mit 240.000 Mitarbeitern.

14.06 Uhr: Verband hält Hilfszahlungen für Einzelhändler für zu knapp

Die von den Corona-Beschränkungen stark betroffenen Einzelhändler haben laut ihrem Branchenverband im vergangenen Jahr im Schnitt nur jeweils 11.000 Euro an Hilfszahlungen erhalten. "Die staatlichen Coronahilfen für den Einzelhandel waren im vergangenen Jahr meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. "Das reicht in der Regel nicht einmal für die Mietzahlungen in den Lockdown-Monaten."

Genth verwies auf aktuelle Umfragen des HDE unter seinen Mitgliedsfirmen. Demnach bekamen mehr als 70 Prozent der vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen staatliche Unterstützung - sie sei aber "deutlich zu niedrig, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern", erklärte der Verband. Dringend notwendig sei nun, dass die Bundesregierung ihre Hilfsprogramme anpasse, forderte Genth.

13.23 Uhr: Gebauer: Es bleibt vorerst beim Distanzunterricht

An den Schulen in NRW bleibt es vorerst bis zum 12. Februar beim Distanzunterricht. Das teilte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Dienstag in Düsseldorf mit. Zugleich betonte sie, so schnell wie möglich wieder zum Präsenzunterricht an den Schulen des Landes zurückkehren zu wollen. Die Corona-Pandemie lasse dies aber vorerst nicht zu. Es gebe Mutationen, von denen derzeit niemand wisse, wie sie sich entwickeln.

Wann eine Rückkehr zum Präsenzunterricht oder ein Wechselmodell zwischen Distanzlernen und Präsenzunterricht machbar ist, sei derzeit nicht seriös zu beantworten.

Schülern, die vor Abschlüssen stehen, dürften coronabedingt keine Nachteile entstehen, betonte Gebauer. Sie erteilte zugleich der Forderung von sogenannten "Freischüssen" für Abiturienten eine klare Absage. Alle Bundesländer hätten sich darauf verständigt, die Abschlüsse auf der Basis von Prüfungen zu vergeben. Wenn NRW nun davon abweichen würde, würde dies Abiturienten in eine "bedrohliche Lage" bringen. Der Ruf des NRW-Abiturs wäre auf Jahre beschädigt.

12.39 Uhr: Maskenverweigerin beißt Polizisten

Am Oberhausener Bahnhof hat sich eine 17-Jährige, die keine medizinische Maske trug, gegen eine Polizeikontrolle gewehrt. Dabei hat sie einem Polizisten in die Hand gebissen.

Wie die Bundespolizei mitteilte, hatte die junge Frau nur einen Wollschal über Mund und Nase gezogen. Die Beamten belehrten sie, dass mittlerweile eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung nötig sei und verlangten ihre Personalien. Dies verweigerte sie. Infolgedessen sei es zu Gerangel gekommen, so die Polizei.

Der gebissene Polizist habe Handschuhe getragen und deshalb bei dem Vorfall vom Montagabend keine offene Bisswunde davongetragen. Die 17-Jährige wurde gefesselt zur Wache gebracht und später wieder auf freien Fuß gesetzt.

12.03 Uhr: Grünen-Chefin fordert von Bund mehr Geld für Kinder

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock vernachlässigt die Bundesregierung in ihrer Corona-Politik die Interessen von Kindern. "Kinder kommen in dieser Pandemie immer zu kurz, und das darf nicht so weitergehen", sagt sie der "Augsburger Allgemeinen".

"Jedes fünfte Kind in Deutschland hat in den vergangenen Wochen überhaupt keinen Zugang zur Bildung gehabt", so Baerbock. "Bei den Grundschülern haben manche das ABC vergessen, bei anderen ist komplett die Tagesstruktur weggebrochen."

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stehle sich aus der Verantwortung. Als Sofortmaßnahme müssten Lehramtsstudenten als Krisenhelfer eingesetzt werden. Der Bund müsse dafür Geld zur Verfügung stellen.

11.59 Uhr: Schuldenbremse auch 2022 nicht einzuhalten?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es angesichts der andauernden Corona-Pandemie für möglich, dass auch 2022 mehr Schulden gemacht werden müssen als die Schuldenbremse erlaubt. "Möglicherweise werden wir bei der Haushaltsaufstellung 2022 noch mehr Kredite benötigen", sagt er.

Eine Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse lehnt er aber anders als Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ab. Der Bundestag solle weiter jährlich entscheiden, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse.

11.50 Uhr: Von der Leyen - "Jetzt müssen die Firmen liefern"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Hersteller von Corona-Impfstoffen aufgefordert, ihre Lieferverpflichtungen zu erfüllen. Europa habe "Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen", sagte sie in ihrer Video-Rede für das Weltwirtschaftsforum. "Und jetzt müssen die Firmen liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten."

10.58 Uhr: SPD-Chef fordert 200-Euro-Zuschlag für Bedürftige

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige. Schon im Sommer habe die SPD einen Bonus von 100 Euro gefordert, sei damals aber an CDU und CSU gescheitert, sagt er RTL/ntv. "Wir sind der Meinung, dass die Situation um so vieles ernster geworden ist, dass wir eher über 200 als über 100 Euro reden müssen."

Für viele arme Menschen bedeute der Kauf einer Maske, dass sie zehn Prozent oder mehr des Geldes ausgeben müssten, das sie am Tag zur Verfügung hätten. "Da müssen wir was drauf tun. Es geht hier um einen Kreis von Menschen, den wir nicht ausschließen dürfen." Beim Koalitionsausschuss werde man mit der Union über das Thema reden müssen.

9.47 Uhr: Städte- und Gemeindebund fordert baldige Lockerungen

Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exitstrategie aus dem Lockdown", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, "aber sie sinken", betonte er.

Deshalb sei die Politik gefordert, "jetzt klare Perspektiven aufzuzeigen: Ab welchen Inzidenzwerten sollen welche Lockerungen gelten?" Das werde natürlich regional unterschiedlich sein, sagte Landsberg weiter. Im Vordergrund müssten aber überall die Perspektiven für Kitas und Grundschulen stehen. "Auch die Wirtschaft braucht diese Signale für eine solide Planung", forderte Landsberg.

9.35 Uhr: Laut Krankenhausgesellschaft zeigt der Lockdown Wirkung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft blickt optimistisch auf die aktuelle Corona-Lage, weist jedoch zugleich auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Kliniken hin. "Die Krankenhäuser waren hochbelastet, aber ich glaube, wir können trotzdem heute feststellen, dass der Lockdown Wirkung zeigt", sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Hauptproblem der Krankenhäuser sei jetzt, dass es keinen wirtschaftlichen Rettungsschirm mehr für sie gebe wie noch noch im vergangenen Jahr. Ein solcher sei auch 2021 nötig, so Baum. "Denn nach wie vor - wie diese Beispiele jetzt wegen der Mutation zeigen -, müssen die Krankenhäuser Regelleistungen herunterfahren, um alles auf Covid zu konzentrieren."

8.13 Uhr: Hunderttausende Impftermine für Über-80-Jährige vergeben

Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) Nordrhein und Westfalen-Lippe haben am Montag rund 300.000 Impftermine an Über-80-Jährige vergeben. Das sagte der Vorsitzende der KV Nordrhein, Frank Bergmann, im "Morgenecho" bei WDR5. Unklar ist allerdings, wie viele Termine davon die Erst- und die Zweitimpfung betreffen.

Einen Grund für den Ansturm sieht Bergmann darin, dass die Impfungen erst am 8. Februar losgehen. "Wir haben begrenzten Impfstoff, und wir müssen dieser Gruppe sagen, wir werden bis April brauchen, um allen von euch einen ersten Impftermin zu geben. Und das löst natürlich einen Run aus." Bis alle, die wollen, einen Termin bekommen, würden ein paar Tage vergehen. "Aber bis Ende der Woche werden alle einen Termin bekommen können."

Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, dass rund 300.000 Impftermine allein von der KV Nordrhein vergeben wurden. Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher der KV Nordrhein, dass sich diese Zahl auf ganz NRW beziehe.

7.29 Uhr: Spahn will Exportschranke für Impfstoff aus EU

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Export von Corona-Impfstoff aus der EU beschränken. Im "ZDF-Morgenmagazin" sagte er: "Hier geht es nicht um EU first, hier geht es um Europe’s fair share, also den fairen Anteil."

"Und deshalb macht es auch meiner Sicht Sinn, dass wir eine Exportbeschränkung haben", sagte der Minister. "Heißt also, dass Impfstoffe, die die Europäische Union verlassen, eine Genehmigung brauchen, damit wir zumindest mal wissen, was in Europa hergestellt wird, was Europa verlässt, wohin es Europa verlässt und ob es eben dann eine faire Verteilung ist."

6.42 Uhr: US-Demokraten erwägen Sonderverfahren bei Corona-Hilfspaket

Die US-Demokraten wollen versuchen, das angepeilte 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden in großen Teilen in einem beschleunigten Verfahren durchzubringen, falls sich die Republikaner gegen die Hilfen sperren. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte dem Sender MSNBC, im Senat werde die Redezeit begrenzt und damit die Möglichkeit der Blockade. Außerdem könnten große Teile des Gesetzespakets mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden.

6.36 Uhr: Weniger Neuinfektionen, viele neue Todesfälle

Die Zahl der Corona-Infektionen geht weiter nach unten. Das Robert Koch-Institut meldet heute Morgen etwa 6.400 neue Fälle - das sind rund 5.000 weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Toten bleibt mit rund 900 innerhalb eines Tages aber weiter hoch.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bundesweit bei 107,6 - ein Rückgang zum Vortag um fast vier Prozentpunkte. Der Inzidenzwert in NRW liegt nun bei 102,4 - am 23. Dezember hatte er mit 200,8 seinen bisherigen Höchstwert erreicht.

6.30 Uhr: Erneut Krawalle in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es in verschiedenen Städten wieder zu Ausschreitungen anlässlich der neuen nächtlichen Corona-Ausgangssperre gekommen. Unter anderem in Rotterdam warfen Randalierer Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Mehr als 150 Menschen wurden festgenommen. Schon an den zwei Tagen davor kam es zu Krawallen.