Unbürokratische, schnelle finanzielle Unterstützung. Das versprach der Staat im ersten Corona-Lockdown im vergangenen Frühling den betroffenen Unternehmen. Dieses Versprechen hat allerdings auch Verbrecher angelockt.
Nach Zahlen des NRW-Justizministeriums gab es bis jetzt mehr als 5.600 Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug. Das LKA beziffert den Schaden, der sich aus bisherigen Fällen ergibt, auf knapp 39 Millionen Euro. Insgesamt gibt es 430.000 Empfänger der NRW-Soforthilfe.
Corona-Subventionsbetrug in NRW
| April 2020 | Mai 2020 | Juni 2020 | Juli 2020 | August 2020 | September 2020 | Oktober 2020 | November 2020 | Dezember 2020 | Januar 2021 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 139 | 1215 | 1140 | 1306 | 545 | 483 | 265 | 259 | 139 | 119 |
Corona-Hilfen zu Unrecht beantragt
NRW-weit die meisten Fälle bearbeitet die Staatsanwaltschaft Köln. Mehr als 1.100 Ermittlungsverfahren sind dort anhängig, 177 davon führten bereits zu Strafbefehlen, 57 zu Anklagen.
Unter den Fällen sind zum Beispiel Anträge von Menschen, die weder selbstständig noch gewerblich tätig waren. In anderen Verfahren wurden mehrfach Gelder beantragt, laut Staatsanwaltschaft zum Beispiel in Kreisen von Großfamilien.
Unterschiedliche Tätertypen beim Corona-Betrug
Auch Ermittler in anderen Städten wie Duisburg und Düsseldorf berichten von einer uneinheitlichen Täterstruktur. Mal wurden die Betrügereien aufwendig geplant, mal schlugen Gelegenheitstäter zu.
Konkrete Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität gibt es laut LKA nicht. Da die Szene aber immer nach neuen Geschäftsfeldern suche, sei dies auch nicht auszuschließen.
Gelegenheit macht Diebe - auch bei Corona-Hilfen
Der überwiegende Teil der bisherigen und aktuellen Ermittlungsverfahren betrifft die Corona-Soforthilfen im Frühjahr. Aus Behördenkreisen ist zu hören, dass die eilig zusammengezimmerte Online-Antragsstellung damals anfällig für Gaunereien war. Man habe eben schnell helfen wollen.
Der zuständige NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bestreitet dagegen, dass damals Schnelligkeit vor Gründlichkeit ging: „Wir haben eine Software entwickelt, die entsprechende Sicherheitsschleifen vorsah. Sowohl bei der Bearbeitung der Anträge als auch bei der Auszahlung.“
Kölner Ermittler befürchtet mehr Betrugsfälle
Dennoch: Auch aus Sicht von Ermittlern wurden nachfolgende Subventions-Programme wie zum Beispiel die November- und Dezemberhilfen sicherer gestaltet. Dazu gehört auch, dass man für die Antragsstellung einen Steuerberater braucht.
Wer da also betrügen will, muss einen höheren Aufwand betreiben. Erste Anzeigen gebe es aber auch aus diesem Bereich, sagt Lutz Niemann von der Kölner Staatsanwaltschaft: „Wir gehen auch davon aus, dass es auch dort zu Missbrauch gekommen ist.“
Empfänger von Corona-Hilfen müssen sich melden
Und auch bei den alten Corona-Soforthilfen könnten noch einmal neue Betrugsfälle auftauchen. Denn die Empfänger der Gelder werden jetzt nach Abschluss des Geschäftsjahres aufgefordert, ihren tatsächlich erlittenen Umsatzverlust darzulegen und zu viel erhaltene Subventionen zurückzuzahlen. Ermittler befürchten, dass sich einige nicht zurückmelden werden.
Tausende Anträge auf Corona-Hilfen
Laut NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sind in NRW mittlerweile über 40.000 Anträge auf Novemberhilfe ausgezahlt worden. Für die Dezemberhilfen seien rund 11.000 Anträge eingegangen.
Die Auszahlungen verlaufen bislang schleppend. Grund dafür sind Software-Probleme. Besonders kleinere Unternehmen hätten nicht so schnell Hilfe bekommen, "wie man sich das wünschen würde", sagt Pinkwart. Er hofft auf eine Verbesserung im März.