Das Klima schützen, den Klimawandel stoppen: Dem hat sich auch die Bundesregierung verpflichtet. So richtig voran geht es aber nicht. Das jedenfalls meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und hat nun Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Deutschland verfehle die selbst gesetzten Ziele beim Klimaschutz, wettert die Umweltschutzorganisation. In der Kritik steht steht vor allem der Verkehrssektor - und damit rückt nun auch wieder ein Tempolimit in den Fokus.
Warum klagt der BUND?
Laut Umweltbundesamt wurden im Verkehrssektor die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen CO2 überschritten. Im Gebäudesektor waren es 2,5 Millionen Tonnen zu viel. Für 2022 sei eine erneute Überschreitung zu erwarten, sagt der BUND.
Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Minister, Sofortprogramme vorzulegen, sobald Sektoren die Vorgaben verfehlen. Diese Programme prüft ein unabhängiges Expertengremium. Im Falle des Verkehrssektors hatte das Gremium die Vorschläge von Minister Volker Wissing (FDP) als "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch" abgelehnt.
Ein wirksames Sofortprogramm habe Wissing nicht vorgelegt, moniert der BUND. "Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern", sagte BUND-Präsident Olaf Bandt. "Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden."
Was fordert der BUND?
"Wir verlangen, dass die Bundesregierung wenigstens ihre eigenen sehr moderaten Klimaziele einhält", sagte einer der BUND-Kläger, der Jurist Prof. Felix Ekardt, dem WDR. Der BUND könne keine konkreten Maßnahmen erzwingen, er könne nur einen Beschluss erstreiten, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegt.
Wie geht es nun weiter?
Mit einer gerichtlichen Entscheidung ist kurzfristig nicht zu rechnen. Womöglich geht es dem BUND darum auch gar nicht, sagt Prof. Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel gegenüber dem WDR. "Die Klage ist ja nicht zuletzt auch ein öffentliches Zeichen, das etwas im Argen liegt und die Bundesregierung handeln muss."
Kommt nun ein Tempolimit?
Das hält Prof. Klepper für sehr wahrscheinlich. Schließlich sei Deutschland das einzige Land in Europa, in dem es kein allgemeines Tempolimit gibt. Dafür spricht auch eine neue Studie des Umweltbundesamtes. Demnach ist die CO2-Einsparung bei einem Tempolimit deutlich größer, als bisher angenommen.
Was würde ein Tempolimit bringen?
Bei einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen würden nach der neuen Studie des Umweltbundesamtes jährlich 6,7 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen eingespart. Das ist fast drei Mal so viel, wie früher angenommen.
Wieso das Umweltbundesamt jetzt von höheren Einsparungen ausgeht? Das erklärt die Behörde so: "Die höheren CO2-Einsparungen im Vergleich zu früheren Studien kommen daher, dass der Verbrauch der Fahrzeuge genauer bestimmt wurde und neu auch eine veränderte Routenwahl und Verkehrsnachfrage berücksichtigt wurden." Die Berechnungen schlössen auch die Verlagerungen auf andere Verkehrsträger wie die Bahn mit ein.
In der Ampel-Koalition ist ein Tempolimit umstritten. Die FDP lehnt es strikt ab, weil es ihrer Ansicht nach kaum Emissionen einsparen würde.
