Busse, Straßenbahnen, Bürgerämter, Flughäfen. Die Warnstreiks in den vergangenen Wochen haben schon mal einen Vorgeschmack auf das gegeben, was da noch kommen könnte. Über die Karnevalstage ist es etwas ruhiger, was Streiks angeht. Am Montag wurde zum Beispiel in Herford bei der Stadtverwaltung und der Sparkasse gestreikt, am Dienstag bei den Stadtwerken Düsseldorf. Insgesamt dürften sich die Auswirkungen aber in Grenzen halten.
Zweite Verhandlungsrunde diese Woche
Mittwoch und Donnerstag wird in Potsdam wieder über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verhandelt. Sollte es dann in dieser zweiten Runde wieder zu keiner Einigung kommen, wird es weitere Streikmaßnahmen geben, hat Verdi-Chef Frank Werneke in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" angekündigt. Und die sollen deutlich größer werden, er sprach wörtlich von "einer anderen Dimension".
Er droht mit Streiks bei den Krankenhäusern und Kitas, aber zum Beispiel auch bei Ordnungsämtern, die dann keine Knöllchen mehr verteilen würden. Das soll Druck auf die Kommunen ausüben, weil diese dann auf Einnahmen verzichten müssten. Mehr Details verrät Werneke nicht, er spricht aber von einer großen Aktionsbereitschaft bei den Verdi-Mitgliedern. Auch der Chef des Deutschen Beamtenbundes, einem Gewerkschafts-Dachverband, hat mit einer Ausweitung der Streiks gedroht.
Öffentliches Leben lahmlegen
Bei der Post droht sogar ein unbefristeter Streik. Im Moment läuft noch bis Anfang März eine Urabstimmung unter Verdi-Mitgliedern, ob man zu diesem Mittel greifen soll. Die Warnstreiks in den vergangenen Wochen hatten schon dazu geführt, dass Briefe und Pakete tagelang verspätet ankamen. Gleichzeitig droht die Konzernspitze der Post damit, Personal auszulagern. Die Fronten sind also verhärtet, sowohl bei der Post als auch im öffentlichen Dienst.
Klar ist: Sollten bei den nächsten Verhandlungen keine Einigungen erzielt werden, wird es Streiks geben, die das öffentliche Leben in Teilen lahmlegen werden. Im öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 500 Euro mehr im Monat. Bei der Post geht es sogar um 15 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten.
