SPD-Ortsvereine im Ruhrgebiet kämpfen weiter für Schröder-Ausschluss
Stand: 22.08.2022, 08:27 Uhr
Mehrere SPD-Ortsvereine im Ruhrgebiet wollen die Entscheidung der Schiedskommission der Partei nicht hinnehmen. Mit allen Mitteln wollen sie doch noch dafür sorgen, dass der Alt-Kanzler aus der Partei ausgeschlossen wird.
Bei den Sozialdemokraten im Ruhrgebiet rumort es. In einigen Ortsvereinen sind die Lokalpolitiker nicht mit der Entscheidung der SPD-Schiedskommission einverstanden. Die hatte dafür gesorgt, dass Alt-Kanzler Gerhard Schröder wegen seiner Äußerungen zum russischen Staatspräsidenten und zum Angriffskrieg auf die Ukraine nicht aus der Partei ausgeschlossen wird.
Genossen im Ruhrgebiet empört
Die Genossen in den Ortsvereinen Mülheim-Heißen/Heimaterde, Essen-Fronhausen/Altendorf und Bochum Schmechtingtal wollen in Berufung gehen. "Wir interpretieren die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder völlig anders als das Schiedsgremium", sagt der Vorsitzende des Ortsvereins in Mülheim, Daniel Mühlenfeld. Schröder habe sich nie wirklich von dem Angriffskrieg distanziert, sondern ihn bestenfalls relativiert, heißt es.
Langer Weg der Berufung könnte bevorstehen
Eine Schiedskommission der SPD hatte vor kurzem befunden, dass Schröder sich ausreichend vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert habe. Bis kommenden Freitag (26.08.) haben die Ortsvereine noch Zeit, bei der nächsthöheren Schiedsinstanz Berufung einzulegen. Scheitert ein Parteiausschlussverfahren auch da, könne man noch vor die SPD-Bundesschiedskammer – und danach vor ein Zivilgericht ziehen
Mehrere Ortsvereine in Deutschland wollen Berufung einlegen
Schröder steht vor allem wegen seiner Mitarbeit für russische Staatsunternehmen und seiner mangelnden Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine in der Kritik. Die zuständige Schiedskommission seines SPD-Unterbezirks Region Hannover sah allerdings keinen Verstoß gegen die Parteiordnung und verzichtete auf Maßnahmen wie eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Insgesamt kündigten 17 SPD-Ortsvereine oder Unterbezirke in Deutschland an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, darunter auch der Ortsverein Mettmann.
Über dieses Thema haben wir heute um 10:30 Uhr in der Lokalzeit Rhein/Ruhr auf WDR2 berichtet.
