Flächendeckendes Tempo 30? In vielen Kommunen wird das als Maßnahme gegen den Klimawandel diskutiert. Auch in Dortmund. Mehrfach hat es in der Stadt schon politische Anträge gegeben, um flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Bisher sind die an rechtlichen Problemen gescheitert. Nun hat Dortmund ein Hintertürchen gefunden.
Das Problem von Dortmund und anderen Kommunen ist die Straßenverkehrsordnung. Danach kann auf Landes- und Bundesstraßen kein Tempo 30 eingeführt werden. Auch auf kommunalen Straßen gibt es rechtliche Hindernisse. Handelt es sich um Straßen, die eine wichtige Verbindungsfunktion für Autofahrer oder Lkw haben, darf es dort kein Tempo 30 oder Verkehrsberuhigungen geben.
Auf 50 Straßen kann Tempo 30 eingeführt werden
Die betroffenen Verbindungsstraßen stehen in einer Liste. Dem sogenannten Vorbehaltsnetz. In Dortmund sind es über 300. Und genau da setzt die Stadt nun an. Die Verwaltung streicht rund 50 Straßen mit innerstädtischen Verbindungsfunktion aus der Liste. Mit diesem Trick kann nun Tempo 30 auf Straßen eingeführt werden, auf denen das bisher nicht möglich war.
Die 50 Straßen liegen quer über das Stadtgebiet verteilt. Einige in Vororten, viele aber im innerstädtischen Bereich. Unter den Straßen sind auch wichtige Durchgangsstraßen wie die Saarlandstraße, die in der Innenstadt in einem dicht bebauten Stadtquartier liegt. Dort soll sogar Tempo 20 eingeführt werden.
Kein Widerstand in der Politik
Widerstand gegen das Konzept gibt es aus der Politik nicht. Im Gegenteil. Die Politiker sind sogar über den Vorschlag der Stadtverwaltung hinausgegangen und haben noch Straßen ergänzt, die die Verwaltung bislang nicht berücksichtigt hatte. Der Rat der Stadt hat das Konzept heute einstimmig beschlossen. Damit kann auf den Straßen Tempo 30 eingeführt werden.
Unsere Quellen:
- Sitzung des Rates der Stadt
- Stadtverwaltung Dortmund
- Reporter vor Ort
Über dieses Thema berichtet der WDR am 27.06.2024 auch im Radio in der Lokalzeit Ruhrgebiet.
