Nazi-Symbole und Missbrauchs-Video - Ermittlungen gegen Polizisten

Stand: 02.08.2023, 15:28 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen mehrere Beamte aus Recklinghausen, Borken und Kleve. Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Beamten verfassungsfeindliche Symbole in Chats verwendeten und bei zweien ein Anfangsverdacht für den Besitz von Kinderpornografie.

"Die Vorwürfe haben mich schockiert. Im Strafrecht gilt auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Trotzdem sind die Vorwürfe so gravierend, dass ich den drei Beamten nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls sofort das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe", schilderte Friederike Zurhausen, die Polizeipräsidentin von Recklinghausen.

Wohnungsdurchsuchungen

Am Mittwoch wurden die Wohnungen der Polizeibeamten durchsucht. Verdächtigt sind drei Polizisten aus Recklinghausen. Zudem sind Polizeibehörden in Borken und Kleve mit jeweils einem Beamten betroffen.

Missbrauchsdarstellungen

Sie stehen im Verdacht, Nazi-Symbole und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in Chats verbreitet zu haben. Bei zwei der Beamten aus Recklinghausen besteht der Anfangsverdacht, dass sie im Besitz eines Videos sind, das Aufnahmen sexueller Gewalt gegen Kinder zeigen soll.

Noch in der Probezeit

Nach bisherigen Erkenntnissen beziehen sich die Vorwürfe gegen Recklinghauser Beamte, die sich im Rahmen ihres dualen Bachelorstudiums noch in der Ausbildung befanden. Alle Verdächtigen aus Recklinghausen sollen sich noch in der Probezeit befinden.

"Zweifel an charakterlicher Eignung"

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich zum Verdacht gegen die Polizeibeamten: „Wer Inhalte verbreitet, wie sie jetzt im Raume stehen, lässt erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen. Die vier ausgesprochenen Verbote zum Führen der Dienstgeschäfte und die interne Umsetzung sind daher im Augenblick die richtige Konsequenz.“