Stadt Essen akzeptiert Gerichtsentscheid: AfD darf Grugahalle nutzen

Stand: 16.06.2024, 16:21 Uhr

Der Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle in Essen wird stattfinden. Die Stadt hat ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen akzeptiert. Nach Ansicht des Gerichts wurde der Mietvertrag für den Parteitag zu Unrecht gekündigt.

Die Messe Essen hatte den Mietvertrag für die Halle Anfang Juni gekündigt, weil die AfD eine nachträglich eingefügte Passage nicht akzeptieren wollte. In der hätte sie sich dazu verpflichten sollen, dass es auf dem Parteitag nicht zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Parolen kommen würde. Dagegen hatte die AfD geklagt – und in Gelsenkirchen Recht bekommen.

Oberbürgermeister stimmte Entscheidung mit Fraktionen ab

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hätte die Stadt Essen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen können. Zudem ist in der Angelegenheit weiterhin ein Termin am Landgericht Essen am Montag angesetzt. In einer Videokonferenz am Samstagabend hatte sich der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen mit Vertretern aller Ratsfraktionen - außer der AfD - zum weiteren Vorgehen beraten.

Letztendlich entschied man sich dazu, die Entscheidung aus Gelsenkirchen zu akzeptieren. Denn es wurde als sicher angesehen, dass auch Münster nicht anders urteilen würde und auch beim Landgericht Essen die AfD Recht bekommen würde.

Kein weiteres gerichtliches Vorgehen

Der Termin vor dem Landgericht in Essen am Montag wurde aufgehoben. Die Stadt Essen hat erklärt, dass sie den Beschluss aus Gelsenkirchen anerkennt und gerichtlich nicht weiter gegen den AfD-Parteitag in der Grugahalle vorgehen wird. Ein Urteil soll es schriftlich geben.

Schon am Freitag sagte Oberbürgermeister Thomas Kufen in einer Stellungnahme, dass der Beschluss des VG Gelsenkirchen zwar nicht den Erwartungen der Stadt Essen entspreche. "Er ist aber letztlich zu akzeptieren, auch wenn mehrere für die Stadt wichtige Aspekte im Beschluss offen bleiben."

Messe ist an Weisungen der Stadt gebunden

Zum Hintergrund: Der Mietvertrag wurde zwar zwischen der Messe Essen und der AfD geschlossen. Die Messe ist als Tochter der Stadt aber an deren Weisung gebunden und hatte deshalb nach der entsprechenden Entscheidung des Stadtrates den Mietvertrag gekündigt.

Die Stadt Essen wollte verhindern, dass auf dem AfD-Parteitag Straftaten begangen werden, wie zum Beispiel das Verbreiten von Nazi-Parolen. Deshalb sollte die Partei als Zusatz zum Mietvertrag eine Selbstverpflichtung unterschreiben.

Selbstverpflichtung rechtswidrig

Die AfD nannte die Forderung rechtswidrig. Es sei ihr "ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen".

Gegen den Parteitag Ende Juni in Essen haben bereits viele Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehreren zehntausend Teilnehmern bei Gegendemonstrationen.

Zweiter Bundesparteitag in der Grugahalle

Bereits 2015 hatte die AfD einen Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen abgehalten. Der ehemalige Parteivorsitzende und Mitbegründer Bernd Lucke wurde damals abgewählt. Frauke Petry und Jörg Meuthen übernahmen dann die gemeinsame Parteiführung, sie ereilte später ein ähnliches Schicksal.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir im WDR am 16.6.2024 auch im Hörfunk: WDR 2 Nachrichten, 7 Uhr.

Korrekturhinweis:
In einer vorherigen Version des Textes hatten wir geschrieben, dass am Montag ein Termin am Oberverwaltungsgericht Münster angesetzt wäre. Dies ist aber falsch. Es handelte sich um den im Text erwähnten Gerichtstermin vor dem Landgericht in Essen.