Vier Jahre nach Kölner Airbnb-Skandal – weiter Verdacht auf Missbrauch von Wohnungen
Stand: 31.08.2022, 19:36 Uhr
Vor vier Jahren hatte der WDR aufgedeckt, dass eine Tarnfirma aus England zwei private Kölner Studentenwohnheime als Ferienunterkünfte für Airbnb-Kunden missbraucht. Die Stadt wollte handeln, doch passiert ist nicht viel.
Von Oliver Köhler
Statt günstigen Wohnraum für Studenten anzubieten, hatte das Unternehmen die Apartments zeitweise für mehr als 200 Euro pro Nacht an Touristen aus aller Welt vermietet. Betroffen waren das sogenannte Castell Deutz, ein Apartmenthaus im Stadtteil Deutz, und die WE18, ein Apartmenthaus im Stadtteil Humboldt-Gremberg
Folge der Recherchen des WDR: Die Stadt leitete Ermittlungen gegen den Betreiber der Airbnb-Wohnungen und gegen die Eigentümer der Gebäude ein.
Außerdem beschloss der Kölner Stadtrat, im Wohnungsamt der Stadt die Zahl der Ermittler gegen Wohnungsmissbrauch aufzustocken und eine zusätzliche Juristin einzustellen.
Neue Verfahren gegen Betreiber von Apartments
Vier Jahre später stellt sich heraus: Die Verfahren wegen der Verstöße gegen die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln sind bis heute nicht abgeschlossen. Und es besteht nach Auskunft der Kölner Stadtverwaltung der Verdacht, dass die Betreiber neue Konzepte entwickelt haben, um die Kölner Wohnraumschutzsatzung und auch das neue Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu umgehen.
Die Stadt Köln hat nach eigenen Angaben "neue Verfahren wegen des Verdachts auf zweckfremde Nutzung durch Kurzzeitvermietung" eingeleitet. Die Stadt will jetzt prüfen, ob die Wohnungen nur der kurzzeitigen Unterbringung von Gästen dienen.
Allerdings sei die Kommunikation mit beiden neuen Eigentümergesellschaften und auch der Informationsaustausch mit der beauftragten Hausverwaltung "äußerst zäh und langwierig", erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage des WDR. "Deshalb hat das Amt für Wohnungswesen zusätzlich Bußgeldverfahren wegen fehlender Mitwirkung eingeleitet. Die bisher vorgelegten Unterlagen sind nicht vollständig und lassen eine abschließende Bewertung nicht zu".
Außerdem stehen in beiden Apartmenthäusern Wohnungen leer.
Empörung im Kölner Stadtrat
Im Kölner Stadtrat sorgen diese Informationen für Empörung. Vier Jahre, nachdem der Rat das Verhalten der Apartmentbetreiber scharf kritisiert und die Kontrollmöglichkeiten des Wohnungsamtes verstärkt hat, geht es im Castell Deutz und in der WE18 möglicherweise weiter wie bisher. "Da wird jedes Schlupfloch und jede Möglichkeit genutzt, die Verfahren in die Länge zu ziehen", sagt Ursula Gärtner, die wohnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. "Da wird dann auch mit Eigentümerwechsel gearbeitet, Urteile, die wir erzielt haben, sind dann wieder nichtig. Da werden wirklich alle Tricks angewandt. Ich finde das unmöglich", ärgert sich Ursula Gärtner.
SPD für schärfere gesetzliche Vorschriften
"Die Wohnungsaufsicht betreibt die Verfahren gegen die Betreiber mit viel Engagement", sagt Pascal Pütz von der SPD-Fraktion. Das Wohnraumstärkungsgesetz des Landes müsse nachgebessert werden, damit das Wohnungsamt ein schärferes Schwert in die Hand bekomme.
"Das Gesetz des Landes gegen Wohnraummissbrauch ist ja noch relativ neu", erklärt Daniel Bauer-Dahm von den Grünen. "Wenn es mittel- und langfristig nicht gelingt, solche Fälle wie im Castell Deutz oder der WE18 zu klären, dann müssen wir mit den Kollegen im Landtag ins Gespräch gehen."
Die Verwalterin der Betreiber teilte dem WDR auf Nachfrage schriftlich mit: "Von einem Verfahren der Stadt Köln gegen die Betreiber der genannten Objekte ist uns nichts bekannt. Die Wohnimmobilien werden mit Wohnraummietverträgen an Studenten vermietet."
Auf der Homepage des Unternehmens werden in beiden Häuser möblierte Wohnungen unterschiedlicher Größe angeboten. Die Mindestmietdauer betrage 6 Monate. Wohnungen oder sogar Wohnungskontingente werden aber auch Firmen zur Miete angeboten. Wen diese Firmen dann dort für welche Zeit unterbringen, ist unklar.
Über dieses Thema berichtet auch das WDR Fernsehen in der WDR Lokalzeit aus Köln am 31.08.2022 um 19:30.
