Nach gestrichenen Zuschlägen: Köln will Feuerwehr Azubis mehr bezahlen

Stand: 27.11.2023, 07:56 Uhr

Die Stadt Köln hat NRW-Innenminister Reul gebeten, künftig höhere Gehälter für Auszubildende der Feuerwehr zu ermöglichen. Die Stadt musste Azubis versprochene Zuschläge in Höhe von 1.170 Euro streichen, weil diese Summe gegen das Besoldungsgesetz verstößt.

Von Oliver Köhler

Die Stadt argumentiert im Brief an Innenminister Herbert Reul, wegen der vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten in Köln, müsse die Feuerwehr Auszubildenden auch über die bisherigen Grenzen hinaus Geld zahlen dürfen. Der Feuerwehr fehlen Nachwuchskräfte.

Ursprünglich hatte die Stadt mit einem hohen Sonderzuschlag geworben, den sie vom 20. Ausbildungsmonat an zahlen wollte. So stand es in der Stellenausschreibung der Stadt Köln. Später kürzte die Stadt den Beschäftigten, die sich aktuell in der Ausbildung befinden, den Zuschlag um mehr als 700 Euro. Das hatte der WDR aufgedeckt.

Die Stadt hatte die Kürzung damit begründet, dass der Zuschlag von 1.170 Euro rechtswidrig sei. Dennoch hat die Stadt Köln die Stellenausschreibung für das kommende Jahr im Bewerberportal zunächst nicht geändert

Auszubildende fühlen sich von Stadt getäuscht

Azubis, die zurzeit ihre Ausbildung bei der Kölner Feuerwehr machen, fühlen sich von der Stadtverwaltung getäuscht. Eine versprochene monatliche Sonderzulage wurde drastisch gekürzt. Begründung der Stadt: Sie habe den Auszubildenden aus Versehen zu viel Geld zugesagt.

Begründung der Stadt: Ein Irrtum

Tatsächlich kamen viele Bewerber. Jetzt sind sie in der Ausbildung und die Stadt Köln sagt ihnen aber: Alles nur ein Irrtum. Es gibt 740 Euro weniger als versprochen. Ursprünglich hatte die Stadt auch über 4.000 Euro je Auszubildendem zurückfordern wollen. Nachdem der WDR bei der Stadt Köln Fragen zu dem Fall gestellt hatte, nahm die Stadt die Aufforderung zur Rückzahlung allerdings zurück.

Sie versprechen uns Geld, wir unterschreiben einen Vertrag und mitten in der Ausbildung sagen sie, nee, ihr kriegt das Geld nicht. Das ist sehr enttäuschend. Einer der angehenden Feuerwehrleute

Der Schock war für die meisten Auszubildenden dennoch groß, als sie erfuhren, dass die Stadt den Zuschlag jetzt drastisch kürzt.

 "Ich kann gar nicht glauben, dass die Stadt Köln so etwas macht", berichtet einer der angehenden Feuerwehrleute dem WDR. "Sie versprechen uns Geld, wir unterschreiben einen Vertrag und mitten in der Ausbildung sagen sie, nee, ihr kriegt das Geld nicht. Das ist sehr enttäuschend. Wir sind alle sehr motiviert zur Feuerwehr gekommen. Ich muss sagen: Jetzt ist die Motivation im Keller."

"Das treibt einige von uns in den Ruin"

Viele Auszubildende der Feuerwehr hatten sich darauf verlassen, dass die Stadt Köln ihre Zusagen einhält. Deshalb hatten sie ihre bisherigen Jobs gekündigt, sind nach Köln gezogen, haben sich eine Wohnung gemietet und ihre Ausbildung begonnen. Jetzt fehlen ihnen auf einmal mehr als 740 Euro für den Lebensunterhalt.

"Bei einigen von uns bricht jetzt finanziell alles zusammen", sagt ein anderer Bewerber. "Die Ersparnisse sind bald aufgebraucht, dann ist nicht mehr genug Geld da, die Miete zu zahlen. 740 Euro weniger als versprochen. Das treibt einige von uns in den Ruin."

Die Zusagen haben sich im Nachhinein nach Hinweis des Innenministeriums NRW als rechtlich nicht zulässig herausgestellt. Stadt Köln

Stadt: Es bleibt bei der Kürzung

Die Stadt Köln hat Anfragen des WDR zu der nicht eingehaltenen Zusage nur schriftlich beantwortet. Zitat: "Die Zusagen haben sich im Nachhinein nach Hinweis des Innenministeriums NRW als rechtlich nicht zulässig herausgestellt." Die Stadt habe kein Ermessen. Deshalb bleibe es bei der Kürzung um rund 740 Euro.

Nach WDR-Informationen wurde die Stadt bereits im Januar von der Düsseldorfer Feuerwehr darauf hingewiesen, dass ihr Sonderzuschlag in Höhe von 1.170 Euro für die Auszubildenden nicht zulässig ist. Die Stadt hatte erst im September reagiert und den Azubis einen Teil des Geldes gestrichen. 

Feuerwehrgewerkschaft unterstützt Auszubildende

Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat den Kölner Auszubildenden jetzt Unterstützung zugesagt. "Wir werden ihnen rechtliche Beratung anbieten. Die Stadt muss sich an solche Zusagen halten", sagt Andreas Jedamzik, Sprecher der Gewerkschaft.  Auch Verdi protestiert gegen die Kürzung. Und die großen Fraktionen im Kölner Stadtrat haben die Stadtverwaltung aufgefordert, den Auszubildenden das zugesagte Gehalt zu zahlen.

Korrektur, 14.11.2023, 13.20 Uhr:
In einer früheren Version dieses Textes haben wir geschrieben, dass die Stadt Köln den Azubis bei Protest gegen die Vertragsänderung mit Kündigung droht. Das ist nicht korrekt. Außerdem hatten wir berichtet, dass die Feuerwehr sagt, dass viele angehende Feuerwehrleute nun nicht mehr wüssten, wie sie Miete und Lebensunterhalt bestreiten sollen. Diese Einschätzung stammt aber nicht von der Feuerwehr, sondern von den Auszubildenden selbst. Wir bitten um Entschuldigung.