Sozialämter mit Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen
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Sozialämter mit Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen
Stand: 12.09.2023, 17:53 Uhr
Sozialämter in Nordrhein-Westfalen haben offenbar Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Mitgliederumfrage vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste - kurz bpa.
Von Christian Licht
Mehr als 200 Einrichtungen aus NRW gaben an, unbezahlte Rechnungen der Sozialhilfeträger zu haben - insgesamt mehr als 12 Millionen Euro. So habe die Stadt Dortmund unbezahlte Rechnungen in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro. Es folgen laut bpa Remscheid mit 784.300 Euro, Düsseldorf mit 777.800 Euro sowie der Kreis Recklinghausen mit 752.346 Euro und der Rhein-Kreis-Neuss mit 737.522 Euro.
Dabei handelt es sich zumeist um Geld für Bewohner, die ihre Pflegekosten aufgrund niedriger Renten nicht selbst tragen können. Die Einrichtungen sind mit ihrer Betreuung quasi in Vorkasse gegangen und warten nun auf eine Kostenübernahme.
Lange Antragsprüfung
Remscheids Sozialdezernent Thomas Neuhaus
Die Stadt Remscheid begründet den Verzug damit, dass man aufwendig recherchieren müsse, bevor ein Antrag auf Sozialleistung bewilligt werden kann. „Wir müssen uns letztendlich an ein sehr komplexes Gesetz halten - mit einem langen Bewilligungsverfahren und vielen Prüfungen. Dabei müssen die Menschen selbst oder ihre Angehörigen intensiv mitwirken“, erklärt der Remscheider Sozialdezernent Thomas Neuhaus.
Hohe Belastung für Pflegeeinrichtungen
Problem: Bevor die Stadt Kosten übernimmt, muss genau geprüft werden, ob die Antragsteller noch irgendwo eigenes Vermögen haben. Das müsste laut Gesetz erst einmal verwertet werden. „Wir sind durch Gesetz gehalten, diese Prüfungen durch zu führen. Dazu gehören Anfragen an andere Behörden, Finanzämter, Banken. Das ist natürlich ein absolut zäher Prozess“, so Neuhaus weiter.
Inzwischen wurden nach Angaben der Stadt Remscheid einige Rechnungen beglichen. Trotzdem, die Zahlungsrückstände sind eine finanzielle Belastung für die betroffenen Pflegeeinrichtungen in NRW.
Über dieses Thema berichten wir am 12.09.23 auch in der Lokalzeit Bergisches Land im WDR Fernsehen und im Hörfunk.
