Troisdorfer Bürgermeister unter Druck

Stand: 07.12.2023, 20:01 Uhr

Der Streit um den Verkauf des Geländes von Dynamit Nobel in Troisdorf geht weiter. Der Bürgermeister gerät jetzt auch unter Druck aus der Bundespolitik.

Von Anette Flentge

Der Streit um das Gelände von Dynamit Nobel in Troisdorf ist in der Bundespolitik angekommen. Dynamit Nobel will das Gelände verkaufen. Interesse hat das Rüstungsunternehmen Diehl Defence aus dem süddeutschen Überlingen. Dessen Tochterunternehmen produzieren bereits in Troisdorf. Aber auch die Stadt will das Gelände kaufen.

Kritik an Kaufvorhaben der Stadt

Zünder stellen sie her in Troisdorf. Und davon möchte Diehl Defence mit Tochterfirma Dynitec noch mehr produzieren. Dafür will man das Gelände kaufen, für das es einen Pachtvertrag bis 2026 gibt. Weil es auch die Stadt Troisdorf kaufen möchte, machen Bundespolitiker jetzt Druck.

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine ist Sebastian Hartmann, Bundestagsmitglied der SPD, der Meinung, dass die Möglichkeit, mehr Munition zu produzieren, genutzt werden müsse. "Es ist wichtig, dass wir in Deutschland selber Kapazitäten haben. Wir dürfen uns nicht abhängig machen vom Markt", sagt er. "Wer meint, dass das eine rein lokale Entscheidung ist, unterschätzt es."

Stadt will Bebauungsplan ändern

Dass die Stadt ausgerechnet dieses Gelände kaufen wolle, hält er für absurd, da gäbe es in Troisdorf andere Möglichkeiten. Der Rat der Stadt Troisdorf sieht das offenbar anders. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hatte er mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken beschlossen, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Sie wollen den Bebauungsplan entsprechend ändern, um vielleicht dort irgendwann Wohnungsbau oder Gewerbe anzusiedeln. Dabei gehe es um eine langfristige Strategie, so Bürgermeister Alexander Biber von der CDU.

Scheitert die Munitionsherstellung an einer Kommune?

Harte Worte hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), gefunden. Es sei bizarr, sagt sie. "Das können sie keinem weder in den Vereinigten Staaten noch woanders erklären, dass es an einer Kommune scheitert, genug Munition herzustellen." Dem Vorwurf widerspricht der Bürgermeister. "Das ist ein Stück weit hergeholt. Es gibt auch schon die Möglichkeit, auf dem bestehenden Gelände die Produktionskapazität zu erweitern."

Pachtvertrag mit der Stadt als Option

Bürgermeister Biber könnte sich einen Pachtvertrag zum Beispiel für 20 weitere Jahre Munitionsherstellung vorstellen. Diehl Defence möchte aber lieber kaufen. Man wolle auf dem Gelände automatisieren und investieren.

Die Firma schreibt dem WDR: "Es wird keine räumliche Ausweitung geben, sondern intensivere Nutzung der Gebäude. Und man wolle künftig im Mehrschichtbetrieb arbeiten." Thomas Möws von den Grünen im Rat ist der Meinung, dass unter diesen Umständen ein Pachtvertrag zum gleichen Ergebnis führen würde.

Harte Worte im Netz

In den sozialen Netzwerken wird der Bürgermeister hart angegangen. Zum Beispiel als Putinversteher. Das sei ihm absolut fern, so Biber. Und man werde prüfen, was davon möglicherweise justiziabel sei und gegebenenfalls Anzeige erstatten. Die Diskussion um das Gelände ist jedenfalls hochexplosiv. In der kommenden Woche gehen die Gespräche mit Diehl Defence in die nächste Runde.