Vorbild aus Frankreich? Hundekot soll mit DNA-Tests von Straßen verschwinden
Stand: 19.07.2023, 15:36 Uhr
Die französische Stadt Béziers und ihr Bürgermeister haben die Nase voll. Sie wollen mit DNA-Tests gegen Hundekot vorgehen. In NRW plant das auch Weilerswist - hat aber mit Hürden zu kämpfen.
Von Noah Matzat
In Béziers in Südfrankreich soll künftig Schluss sein mit Hundehaufen in der Öffentlichkeit. Die Hunde und ihre Halter der rund 80.000-Einwohner-Stadt sollen mithilfe von DNA-Tests aufgespürt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Das System: Hundehalter im Stadtzentrum müssen einen genetischen Ausweis - zum Beispiel durch einen Speicheltest beim Tierarzt - für ihre Begleiter erstellen lassen. Bleibt Hundekot liegen, kann der analysiert werden und so genau einem Hund und seinem Halter zugeordnet werden.
Weilerswist bei Bonn will ebenfalls DNA-Tests
Dann drohen empfindliche Bußgelder. Für nicht beseitigten Kot werden 120 Euro fällig. Der Bürgermeister der Stadt, Robert Ménard, sagt, jeden Monat würden 1.000 Häufchen eingesammelt. Er versucht schon seit 2016 ein solches DNA-System einzuführen.
Weilerswist will seit knapp einem Jahr ein Register für Hunde-DNA einführen.
Seit vergangenem Sommer bemüht sich auch die Gemeinde Weilerswist bei Bonn um so eine Lösung. Auch hier ist die Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst treibende Kraft. Zwar gibt es sowieso Bußgelder für liegen gebliebene Hundehaufen, die Beweisführung ist aber oft so schwierig, dass die so gut wie nie umgesetzt werden.
Vorstöße auch in anderen europäischen Städten
Die Gemeinde überlegte sich wegen zahlreicher Beschwerden einen neuen Weg - ähnlich zu dem in Frankreich und anderen Teilen der Welt wie in Bozen in Südtirol, London oder Valencia.
Kommt eine Beschwerde rein, nimmt das Ordnungsamt eine Probe. Die wird im Labor ausgewertet und mit den Speichelproben der Hunde in einem Register verglichen. Allerdings gibt es Probleme bei der Umsetzung in Weilerswist: Das Land spielt bisher nicht mit.
Probleme mit Datenschutz und Landespolitik
Damit die Gemeinde rechtlich auf der sicheren Seite ist und keine Klagen folgen, muss Weilerswist darauf warten, dass das Landeshundegesetz NRW angepasst wird. Nur so bleibe kein Restrisiko bei der Gemeinde, sagt eine Sprecherin. Bisher hat sich allerdings nichts getan.
Denn auch der Datenschutz spielt bei so einer DNA-Analyse eine Rolle. Für so eine Vorratsdatenspeicherung gelten gesetzlich hohe Hürden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) hatte ernst zu nehmende Einwände bei der Gemeinde angemeldet, wie die Sprecherin sagt.
"Für die Entnahme und Speicherung der DNA-Proben auf Vorrat gibt es derzeit keine spezielle Rechtsgrundlage." Sprecher der NRW-Datenschutzbeauftragten
Es gehe auch darum, ob eine solche Datenbank trotz der vermutlich hohen Kosten und des hohen Aufwands gerechtfertigt wäre. "Sowohl die Entnahme des Speichels beim Hund als auch die Sicherung und Analyse des "Beweismaterials" müssten jedes Mal gerichtsfest erfolgen", meinte ein Sprecher der Behörde.
Auch andere Gemeinden mit ähnlichen Hürden
Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt den Vorstoß grundsätzlich. Er möchte in seiner Herbstsitzung das Thema erneut beraten und im Zweifel eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Landeshundegesetzes auf den Weg bringen. Bürgermeisterin Horst will sich jedenfalls nicht entmutigen lassen und sagt: "Wir bleiben am Ball."
Ähnliche Probleme haben auch andere Gemeinden deutschlandweit. In Rheinland-Pfalz wurde beispielsweise eine entsprechende Bitte auf eine Änderung der Gemeinde Selters vom Land bereits abgelehnt.
