Gericht in Münster bestätigt Abschiebeverbot für Salafisten-Prediger

Stand: 11.10.2024, 18:30 Uhr

Die Stadt Bonn hatte einen Salafisten festnehmen lassen und wollte ihn abschieben. Das OVG in Münster bestätigte nun das Verbot.

Von Tobias al Shomer

Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat das Abschiebeverbot für einen Salafisten-Prediger in sein Heimatland Kosovo bestätigt. Die Stadt Bonn war mit einem Eilantrag nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln eine Instanz weiter gezogen. Laut Gericht reichte das vorgelegte Material aber nicht aus, um ein öffentliches Ausweisungsinteresse festzustellen.

Der Mann, der sich in der Szene Abdul Alim Hamza nennen lässt, saß seit September in Abschiebehaft. Dagegen hat er sich mit einem Eilantrag gewehrt und Recht bekommen. Dass von dem Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehe, habe die Stadt Bonn nicht belegen können. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Stadt Bonn wirft ihm Verbreitung von Hasspropaganda vor

Wie das Gericht in Münster hatte bereits das Verwaltungsgericht in Köln die vorgelegten Beweise als unzureichend bemängelt.

Allein Propaganda für den Salafismus, eine radikale Strömung im Islam, reiche nicht aus. Die Stadt Bonn hatte ihm vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet zu verbreiten. Er sei eine Gefahr wegen seiner Tätigkeit als Prediger. NRW-Ministerpräsident Wüst und NRW-Innenminister Reul hatten die geplante Abschiebung begrüßt.

Mann war im "Haus der Integration" aufgefallen

Aufgefallen war Hamza, weil er im "Haus der Integration" in Bonn-Duisdorf als Imam predigte und Veranstaltungen mit bekannten radikalen Salafisten organisierte, darunter der Bonner Prediger Abu Dujana. Er war unter anderem bei der inzwischen verbotenen Gruppe "Die wahre Religion" aktiv.

Auch der Extremist Bernhard Falk war bei einem der Treffen dabei. Einst als Linksradikaler wegen Bombenanschlägen verurteilt, konvertierte er im Gefängnis zum Islam und radikalisierte sich schnell.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, die geplante Abschiebung sei keine Schnellschuss-Aktion gewesen, um nach dem Anschlag von Solingen Stärke zu zeigen, sondern seit langem vorbereitet.

Unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden

Offenbar hatten die Sicherheitsbehörden Hamza schon länger beobachtet. Im Mai diesen Jahres veröffentlichte der radikale Salafist im Internet Videos, auf denen er einen Peilsender zeigt, der sich an der Stoßstange seines Autos befand. Seinem Instagram-Profil folgen mehr als 28.000 User. Dort posiert er immer wieder mit Mitgliedern des berüchtigten Abou-Chaker-Clans.

Außerdem sind bis jetzt immer noch Videos mit ihm und dem bekannten salafistischen Prediger Pierre Vogel zu sehen. Doch das allein reicht nicht für eine Abschiebung.  

Wie es nun mit Hamza weitergeht, ist noch unklar. Hamza ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Damit könnte ihm ein aus dem Recht der Europäischen Union resultierendes Aufenthaltsrecht zustehen, erklären die Richter.

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