Nicht einmal eine halbe Stunde hat der Prozess vor dem Düsseldorfer Amtsgericht gedauert. Dann wurden alle Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Darauf hatten sich alle Prozessbeteiligten vor dem Prozess in einem Gespräch geeinigt.
Laut Anklage waren am Mittag des 20. Mai 2021 insgesamt 21 Aktivisten von "Extinction Rebellion" mit dem Wohnwagen vor dem NRW-Landtag aufgetaucht.
Angeklagte haben auf Wohnwagen gesessen
Vier Aktivisten waren damals währen der laufenden Plenarsitzung auf das gläserne Vordach des Landtags gestiegen und hatten dort ein großes Transparent mit der Aufschrift: "Lobbys raus - Bürger:innen rein" ausgerollt. Drei von ihnen wurden bereits zu Sozialstunden verurteilt, bei einem steht die womögliche Strafe noch aus.
Fünf andere Aktivisten standen am Montag vor dem Düsseldorfer Amtsgericht. Die zwei Frauen und drei Männer sollen bei der Aktion auf einem Wohnwagen gesessen haben.
Aktivisten wollten keine Geldstrafe zahlen
Daher wurde ihnen Beihilfe zum Hausfriedensbruch vorgeworfen. In der Anklage steht, sie hätten die Haupttäter durch ihre Anwesenheit bestärkt.
Völlig unhaltbar, meinen die Verteidiger der Klimaaktivisten. Die bloße Anwesenheit ihrer Mandanten reiche nicht für eine strafbare Beihilfe. Der Argumentation folgten auch die Staatsanwältin und der Richter.
Vorplatz erst nach einer Stunde geräumt
Die Protestaktion hatte damals langfristige Folgen: Am Vorplatz des Landtags und rund um das Gebäude wurden bis Mai 2022 zahlreiche Poller installiert, um Fahrzeuge draußen zu halten. Zu der knapp 300.000 Euro teuren Anlage gehören neben zehn fest verbauten auch vier elektrisch versenkbare Poller, hieß es damals.
Es war nicht die erste Aktion von Extinction Rebellion am NRW-Landtag. Im Januar 2020 hatten Aktivisten der Gruppe im Plenum des Landtags eine Treppe besetzt und sich teilweise an Scheiben festgeklebt.
Über dieses Thema berichtet der WDR am 22.07.2024 auch im Radio auf WDR 2.
Unsere Quellen:
- Amtsgericht Düsseldorf
- WDR-Reporter vor Ort
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
