Zusammengestellt von Sabine Meuter und Katja Goebel aus dem WDR Newsroom.
THEMA DES TAGES
Politische Aufarbeitung der Messerattacke von Solingen geht weiter • Im heutigen Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags muss sich einmal mehr NRW-Ministerin Josefine Paul (Grüne) auf kritische Fragen gefasst machen. Sie präsentiert einen neuen Bericht zur Messerattacke mit drei Toten und acht Verletzten in Solingen. Die SPD-Opposition hat eine Aktuelle Viertelstunde beantragt unter dem Titel: "Widersprüche, Ahnungslosigkeit und Nichterreichbarkeit".
Mutmaßlicher Täter bei der Solinger Messerattacke ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Tatverdächtige war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen. Er sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde.
Gestern hatten sich Vertreter von Bund, Ländern und CDU/CSU zu Gesprächen über die Asyl- und Sicherheitspolitik im Bundesinnenministerium getroffen. Es ging um Konsequenzen aus Solingen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen an. Man habe sich darauf verständigt, "bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten", so Faeser. Bereits kommende Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
WEITERE NACHRICHTEN
CDU-Leute fordern BSW-Ausschluss • In der CDU werden zunehmend Stimmen laut, die eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht grundsätzlich (BSW) ausschließen wollen. 40 CDU-Politiker haben sich im Tagesspiegel entsprechend zu Wort gemeldet. Aktuell steht die CDU in Thüringen und Sachsen vor der Frage, ob sie mit dem BSW über eine mögliche Koalition spricht. Den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es schon in der CDU, und zwar bezogen auf die AfD und die Linkspartei, in der Sahra Wagenknecht noch Anfang des Jahres aktiv war.
Autohaus in Rheda-Wiedenbrück
Betriebsversammlung zu VW-Sparplänen • Der Autobauer Volkswagen steckt in der Krise und will Kosten senken. Heute kommen die Beschäftigten des Unternehmens in Wolfsburg zu einer Betriebsversammlung zusammen, um über die vom Vorstand angekündigten Sparmaßnahmen zu diskutieren. Auf dem Prüfstand stehen ganze Werke. Der Betriebsrat erwartet deutlich über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
NRW stuft alte Tötungsdelikte als rechtsextreme Taten ein • Das Landeskriminalamt in NRW bewertet mehrere Gewaltdelikte mit Todesfolge nachträglich als Taten mit rechtsextremistischer Motivation. Die Kriminalstatistik soll laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) teilweise korrigiert werden. Insgesamt gelten sieben erneut untersuchte Verbrechen als Fälle "mit politischer Tatmotivation" - darunter sind unter anderem rechtsmotivierte Tötungsdelikte aus den Jahren 1995, 1997 und 2005 sowie weitere Fälle.
NRW streicht wohl Förderung für Kinderwunschbehandlung • Das Land Nordrhein-Westfalen streicht wohl die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren. Dazu hat sich die Landesregierung nach Informationen der Tageszeitung "Neue Westfälische" vor wenigen Tagen als Reaktion auf gekürzte Fördermittel des Bundes entschieden. Der Bund und bislang 12 der 16 Bundesländer fördern ungewollt kinderlose Paare unter bestimmten Voraussetzungen bei künstlichen Befruchtungen, weil die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten dafür seit 2004 nur noch zu 50 Prozent tragen. NRW förderte seit 2019 mit dem Bund Kinderwunschbehandlungen und bewilligte nach Angaben des Familienministeriums bis zu 6.650 Anträge pro Jahr.
Massive Einschränkungen bei der Bahn in Ostwestfalen-Lippe • Fahrgäste der Bahn in OWL müssen ab kommenden Samstag bis Ende November mit erheblichen Einschränkungen rechnen. In dieser Zeitspanne bündelt die Bahn mehrere Baumaßnahmen auf der Strecke zwischen Hannover und Löhne. Zwischen dem 12. und 18. Oktober entfallen alle Fernverkehrshalte in Bielefeld, Gütersloh, Herford und Minden - und das ausgerechnet in den Herbstferien. Offen blieb gestern die Frage, warum die Bahn so kurzfristig über die neuen massiven Einschränkungen in den nächsten Monaten informiert hat.
Gewerkschaftsführer Weselsky tritt ab • In Dresden tritt heute einer der umstrittensten deutschen Gewerkschaftsführer ab: Claus Weselsky, Chef der Lokführer-Gewerkschaft GdL gibt seine letzte Pressekonferenz, zusammen mit seinem Nachfolger - der wird vorher gewählt. Weselsky hatte in den Tarifstreits mit der Bahn über Monate immer wieder mehrtägige Streiks angesetzt. Weselsky war 16 Jahre lang Chef der GdL.
US-Justiz klagt Hamas-Chef an • Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor. Das US-Justizministerium veröffentlichte am Dienstag Unterlagen zur Strafverfolgung, die bereits Anfang des Jahres eingereicht und bisher unter Verschluss gehalten worden waren.
TÜV wehrt sich gegen Vorwürfe von Aachener Fahrschulen • Seit Ende 2023 sorgt "Cockpit" für Ärger bei Fahrlehrern in der Städteregion Aachen. "Cockpit" ist die neue Buchungssoftware vom TÜV Rheinland, über die Termine für die Führerscheinprüfung vergeben werden. Dabei würden aber vor allem nur diejenigen belohnt, die besonders schnell bei der Buchung seien, alle anderen müssen warten, beschweren sich Fahrschulen. Denn es gebe nicht genug verfügbare Prüfungstermine. Um nicht endlos zu warten, nehmen manche Fahrschüler darum den erstbesten Termin für die Fahrprüfung und fallen dann durch, weil sie nicht genug Fahrstunden und damit Fahrpraxis hatten. Der TÜV weist die Vorwürfe der Fahrlehrer zurück.
DAS WETTER IN NRW
Es wird nass • Im Westen erwartet uns ein grauer und nasser Septembertag, zumindest in der ersten Tageshälfte. Dichte Wolken zeigen sich am Himmel und es kommt zu kräftigen Regenfällen. Vom Bergischen Land und Siegerland bis nach Ostwestfalen-Lippe sind Gewitter möglich. In wenigen Stunden können lokal große Regenmengen von 30 bis 60 Liter pro Quadratmeter fallen - Überflutungen sind nicht ausgeschlossen. Am Nachmittag und Abend ziehen die Regenfälle nordostwärts ab und von der Eifel und vom Rheinland her zeigt sich noch die Sonne. Es wird bis zu 23 Grad warm.
Und übrigens ...
Sprechende Schweine?
KI übersetzt Schweinegrunzen • Jetzt übersetzt Künstliche Intelligenz (KI) sogar das Grunzen von Schweinen. Wer immer schon mal wissen wollte, wie es sich anhört, wenn ein Ferkel etwa aufgeregt oder frustriert ist, der sollte sich den NDR-Film "Sprechende Schweine - KI übersetzt Tiersprache" in der ARD-Mediathek anschauen. Ein internationales Wissenschaftsteam hat 2022 ein bahnbrechendes "Google-Translate" für Schweinegrunzen entwickelt. Für die TV-Dokumentation wurde eine Exklusivvereinbarung mit der internationalen Forschungsgruppe geschlossen.
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