Zusammengestellt von Victor Fritzen und Katja Goebel aus dem WDR-Newsroom.
Thema des Tages
Krawalle in Frankreich flauen ab - Macron trifft Bürgermeister • In der vergangenen Nacht hat sich die Lage nach den massiven Ausschreitungen und Krawallen in Frankreich weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend eine Polizeikaserne und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris. Die massive Präsenz von 45.000 Sicherheitskräften wurde aufrechterhalten.
Heute trifft Präsident Macron in Paris mehr als 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die von den Ausschreitungen betroffen sind. Er möchte verstehen, wie es zu der Gewalt kommen konnte. Vor einer Woche war der 17-jährige Nahel Merzouk in Nanterre bei einer Polizeikontrolle durch den Schuss eines Beamten gestorben. Seitdem kommt das Land nicht zur Ruhe. Es war in mehreren großen Städten tagelang zu Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffen auf öffentliche Einrichtungen gekommen. Nach Regierungsangaben wurden in den vergangenen Tagen über 3.400 Menschen bei Ausschreitungen festgenommen. 684 Polizisten und Feuerwehrleute seien verletzt worden. Laut dem Sender BFMTV wurden erste Beteiligte bereits im Schnellverfahren verurteilt, unter anderem zu Haftstrafen mit elektronischer Fußfessel.
Mehr Schlagzeilen
Scholz macht Ansage zur Kindergrundsicherung: Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich Bundeskanzler Scholz eingeschaltet. In einem Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August. Die Kindergrundsicherung komme und das mit verbesserten Leistungen, sagte die Ministerin in den ARD-Tagesthemen. Im Kanzler-Brief wird allerdings kein Betrag genannt. Bundesfamilienministerin Paus sprach bisher immer von zwölf Milliarden Euro. Die FDP wirft der grünen Familienministerin vor, dass ihre Pläne als Eckpunkte bisher zu unkonkret seien, um einen Betrag von zwölf Milliarden Euro von vornherein festzuzurren.
Jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Deutschland ist von Armut betroffen. Das teilt die Bertelsmann Stiftung heute mit, die aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamts und der Landesämter von Dezember 2022 ausgewertet hat.
Urteil zu Facebook-Daten • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute in einer Sache, die Millionen Facbook-Nutzer betreffen könnte. Wer Facebook nutzt, muss damit rechnen, dass Daten mit Instagram, Whatsapp und anderen Meta-Diensten getauscht werden. Laut dem Kleingedruckten darf der Konzern diese dann mit dem Facebook-Konto zusammenführen und verwerten. Das Bundeskartellamt in Bonn ist der Ansicht, dass Facebook dabei seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Es hatte diese Praxis 2019 untersagt und ist nun vor den EuGH gezogen.
Monopolkommission will Zerschlagung der Bahn • Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Das Ziel müsse mehr Wettbewerb sein, damit am Ende die Schiene der Gewinner ist, sagte der Vorsitzende Jürgen Kühling, in der Süddeutschen Zeitung. Heute wird das neunte "Sektorgutachten Bahn" an die Bundesregierung übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.
Gericht prüft Parteienfinanzierung der NPD • Das Bundesverfassungsgericht prüft ab heute, ob die NPD - die Partei nennt sich heute "Heimat" - von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Es ist das erste Verfahren dieser Art nach einer Gesetzesänderung. Demnach können verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Mittel gestrichen werden. Eine Entscheidung wird erst in einigen Monaten erwartet. Die Partei hat laut Verfassungsschutz noch etwas mehr als 3000 Mitglieder, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz. Auch Wahlerfolge konnte sie zuletzt nicht mehr erzielen.
Nachrichten aus NRW
Aktionscamp in Düren • In Düren-Birkesdorf startet heute ein Zukunftscamp für atomare Abrüstung und Klima-Aktion. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 150 Teilnehmern. Der Standort ist bewusst gewählt: zwischen dem Hambacher Forst und dem Fliegerhorst Nörvenich. Hier trainiert die Luftwaffe unter anderem den Einsatz von Atomwaffen. Die zuständige Polizei Düren geht von einem ruhigen Verlauf aus.
Neusser lüften Bunkergeheimnis • Ein Bunker in der Neusser Innenstadt ist seit Jahren nicht betreten worden und in Vergessenheit geraten. Im Inneren scheint es, dass der auch nach dem Zweiten Weltkrieg rege genutzt wurde. Eventuell könnten dort sogar Konzerte stattgefunden haben. Klar ist das aber nicht. Ein Verein versucht mit Hilfe der Neusser Bürger herauszufinden, was hier in den 50er-, 60er-, und 70er-Jahren passiert ist. Doch sie müssen sich beeilen, denn die Stadt will den Eingang in den nächsten Tagen zumauern.
Das Wetter in NRW
Sonne und Wolken im Wechsel • Heute Vormittag wechseln sich Sonnenschein und einige Quellwolken am Himmel ab und es ist trocken. Etwa ab Mittag ziehen vom Niederrhein her kompakte Wolken mit Schauern ins nördliche Westfalen. Von der Kölner Bucht bis nach Südwestfalen bleibt es dagegen meist freundlich und trocken. Die Luft erwärmt sich dabei auf Höchstwerte zwischen 21 und 24 Grad, in Lagen oberhalb von 500 Metern werden 17 bis 20 Grad erreicht. Der südwestliche Wind weht mäßig, in Schauernähe frischt dieser stark böig auf.
Und übrigens ...
Tina Turner: Simply the best
USA ehren Tina Turner mit großem Feuerwerk • In den USA wird die kürzlich verstorbene Rocksängerin Tina Turner heute besonders geehrt: bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag wird ihr das traditionell größte Feuerwerk in New York gewidmet. Auf einer Breite von einer Meile werden goldfarbene Feuerwerks-Kaskaden gezündet - zum Tina-Turner-Hit: Simply the best.
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