In Berlin ist diese Woche die parlamentarische Sommerpause zu Ende gegangen. Und es ging direkt zur Sache: Vom Haushalts-Streit bis zum großen sogenannten Sicherheitspaket in der Asyldebatte - gerade stehen große und umstrittene Projekte an.
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht - unter anderem vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, die ab Montag beginnen sollen. Der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Merz gehen Vorschläge zur Migrationspolitik nicht weit genug
Gemeinsame Gespräche von Union und Ampel-Koalition über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hat rechtliche Bedenken und verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Auch beim Thema Haushalt läuft es alles andere als rund für die Regierungskoalition. Mit Mühe und Not hat die Koalition einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Darin klafft aber auch noch immer eine Lücke von ca. 12 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner sagte in dieser Woche zum Haushaltsentwurf, der Weg dorthin sei kein Selbstläufer gewesen. Allein wegen der "drei unterschiedliche Denkschulen in der Ampelkoalition".
Hinzu kommen miese Landtagswahl-Ergebnisse und die Zufriedenheit mit Ampel hat einen neuem Tiefstand erreicht. Die alles führt dazu, dass auch der Druck aus der Opposition steigt.
"Je näher der Wahltermin rückt, desto unwahrscheinlicher der Bruch"
WDR-Korrespondentin Sabine Henkel analysiert in der aktuellen Folge "nah dran - die Geschichte hinter der Nachricht" wie die Stimmung in der Koalition ist und ob die Ampel noch bis zur Bundestagswahl in rund einem Jahr durchhalten kann. Ihre Vermutung: je näher der Wahltermin rückt, desto unwahrscheinlicher ist ein vorzeitiges Aus der Regierungskoalition, weil ein Bruch des Bündnisses dann keinen Sinn mehr ergebe.
Sabine Henkel, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio
Vom Anfangsoptimismus der Ampel sei aber nichts mehr zu spüren. Hier bleibe weiterhin zusammen, was eigentlich nicht zusammengehöre. "Die drei Partner versuchen, irgendwie durchzuhalten. Ein Neuauflage will sicherlich keiner. Aber wer weiß, was nach der Bundestagswahl kommt?"
"Untot wie ein Zombie ist die Ampel noch nicht. Da zappelt noch was. Ich glaube aber, alle Beteiligten sind froh, wenn es vorbei ist im nächsten Herbst." Sabine Henkel, WDR Berlinkorrespondentin
Der Podcast "nah dran"
Für "nah dran" erzählen unsere Reporterinnen und Reporter jeden Freitag, was sie bei ihren Recherchen erlebt haben. Sie werfen einen Blick hinter die Nachrichten, hören Betroffenen zu und erleben selbst mit, wovon die meisten nur kurz in den wöchentlichen Schlagzeilen lesen. Näher ran als sie kommt keiner – egal ob im Ausland, in der Hauptstadt oder direkt vor unserer Tür in der Region.
