Lieferkettengesetz und die FDP-Blockaden
Aktuelle Stunde . 09.02.2024. UT. Verfügbar bis 09.02.2026. WDR. Von Julius Hilfenhaus.
Lieferkettengesetz: Deutschland blockiert die EU - schon wieder
Stand: 09.02.2024, 19:50 Uhr
Schon wieder macht Deutschland den Rückzieher: Eigentlich war ein Deal zum Lieferkettengesetz verhandelt, jetzt stimmt die Regierung doch nicht zu. In der EU ist man nicht begeistert von der deutschen Unzuverlässigkeit.
Von Markus Meyer-Gehlen
Strengere Regeln soll es geben für viele Unternehmen in der EU: Keine Kinderarbeit, keine Umweltzerstörung, keine unwürdigen Arbeitsbedingungen, und zwar auch nicht bei Zulieferern weltweit. Auch Deutschland hatte dem eigentlich zugestimmt.
Doch jetzt ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt. Die EU-Ratspräsidentschaft hat die für Freitag geplante Abstimmung unter den Mitgliedstaaten kurzfristig abgesagt. Deutschland hätte sich dabei enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert.
Wie kommt das in der EU an?
Da ist man gar nicht erfreut – denn es ist jetzt schon das zweite Mal, dass sich Deutschland nicht an den normalen Ablauf hält, wie EU-Richtlinien zustande kommen.
Eigentlich schicken die Länder ihre Unterhändler und die verhandeln dann so lange, bis es eine Einigung gibt. So war es auch beim Lieferkettengesetz – und auch die deutschen Unterhändler hatten der Einigung zugestimmt.
Später müssen die Länder nochmal offiziell abstimmen – das ist dann eigentlich Formsache. Aber vor gut einer Woche hat die FDP klargemacht, dass sie den Kompromiss nicht mitträgt. Deshalb muss Deutschland jetzt seine Unterstützung doch zurückziehen, was auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich ist.
Verliert Deutschland damit seine Glaubwürdigkeit?
Der Meinung ist auf jeden Fall Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Er hat im WDR kritisiert, dass die FDP zu lange gewartet habe: "Es war bis jetzt Konsens innerhalb der Europäischen Union, dass man seine Bedenken entweder frühzeitig vorbringt oder gar nicht mehr". Die FDP mache sich nicht bewusst, welch riesigen Schaden sie jetzt auf EU-Ebene anrichte.
Tatsächlich passiert das auch nicht zum ersten Mal: Auch im vergangenen Jahr gab es schon einen kurzfristigen deutschen Rückzieher. Damals ging es um das Aus für Verbrennungsmotoren – und auch da hatte die FDP spät Bedenken angemeldet.
Warum konnte man das nicht schon früher klären?
Das ist die Frage, die alle beschäftigt – immerhin gab es die Einigung schon im Dezember. Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte im WDR, dass man aber lange nicht wusste, wie genau die Einigung aussieht.
Die EU-Verfahren seien nämlich oft zu undurchsichtig: "Da gibt es mündliche Absprachen, und dann dauert es Wochen, Monate, bis diese Gesetzestexte nachgearbeitet werden – bis man tatsächlich die Möglichkeit hat zu prüfen, was inhaltlich da drin steht."
Unsere Quellen:
- WDR-Interviews
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
