Landesregierung unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung
Stand: 15.11.2022, 18:42 Uhr
Flüchtlinge, Energie, Corona, ÖPNV - der Gesprächsbedarf der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung war groß. Am Ende gibt es einige Hilfszusagen der Regierung - und Zweifel, ob das reicht.
Von Sabine Tenta
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Dienstag die kommunalen Spitzenverbände zum Gespräch nach Düsseldorf in die Staatskanzlei geladen. Im Anschluss berichtete er über weitere Hilfen des Landes für die Kommunen. "Wir als Land haben uns vorgenommen, eine Lösung zu finden, die für das Land und die Kommunen tragfähig ist", sagte der CDU-Politiker. Seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) sprach von einem "starken Signal", das von dem Treffen ausgehe.
Die Coronahilfen werden um 500 Millionen Euro aufgestockt. Bei der aktuellen Energiepreiskrise wartet die Landesregierung erst mal ab, wie die Strom- und Gaspreisbremse und weitere Hilfen des Bundes wirken, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Energie- und Klimaministerin Mona Neubaur (Grüne). Dann werde man sehen, welche Lücken bestünden und wo geholfen werden müsse. Wüst verwies auf das bereits bekannte Entlastungspaket des Landes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.
Flüchtlingshilfen - Zweifel, ob das reicht
Konkreter wurde es wieder bei der Hilfe zur Unterbringung der Flüchtlinge, die unter anderem aus der Ukraine nach NRW kommen. Hendrik Wüst versprach, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro vom Land "eins zu eins an die Kommunen weitergegeben werden". Weitere Mittel des Bundes gebe das Land dann zur Hälfte an die Kommunen, sodass diese weitere 500 Millionen Euro erhalten würden. Und der Ministerpräsident sicherte zu, dass das Land seine Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen bis Januar von 15.000 auf 30.000 verdoppeln wird. Mona Neubaur sagte: "Wir wollen niemanden ohne Obdach in NRW sehen."
Thomas Kufen (CDU), OB von Essen und Vorsitzender des Städtetages NRW, hatte zuvor einen Bedarf von 70.000 landeseigenen Unterbringungsplätzen ausgemacht. Entsprechend skeptisch zeigte er sich nach dem Spitzengespräch. Er lobte zwar "die Dynamik" der Verdopplung der Plätze, ist sich aber auch sicher, "30.000 werden nicht ausreichen", in den Jahren 2015 und 2016 habe das Land 80.000 Plätze zur Verfügung gestellt.
Was passiert mit dem ÖPNV?
Eigentlich stand auch das wichtige Thema des Nahverkehrs auf der Agenda des Spitzengesprächs. Aber es wurde vertagt, mit der Vereinbarung "kurzfristig ins Gespräch zu kommen", wie Thomas Kufen erklärte. Er unterstrich den großen Finanzbedarf im ÖPNV und sagte unverhohlen, ein Ausbau sei nicht absehbar, ganz im Gegenteil, einige Kommunen müssten ihre Leistungen einschränken. Die zusätzlichen Gelder des Bundes, also die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, dienten nur dazu, die gestiegenen Energiepreise abzufangen, ein Ausbau des ÖPNV sei damit nicht zu machen.
SPD fordert konkrete Vorschläge zur Entlastung
Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag bemängelte, dass es noch keine konkreten Vorschläge gebe, "wie die kommunale Familie entlastet werden soll". Gleiches gelte "leider auch für die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Verbände." Der Oppositionspolitiker mahnte, es müsse verhindert werden, "dass die Unterbringung von Geflüchteten, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die steigenden Kosten aufgrund der Energiekrise unsere Kommunen weiter in die Schuldenfalle treiben."
